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HEV Schweiz: HEV Schweiz erfreut über Kommissionsentscheid zum Zweitwohnungsbau

Zürich (ots)

Die extreme Volksinitiative "Schluss mit uferlosem
Bau von Zweitwohnungen" wird von der zuständigen Ständeratskommission
klar abgelehnt. Ihr soll ein Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe 
gegenüber gestellt werden. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und
Energie (UREK) des Ständerates hat dies in ihrer Sitzung vom 26. 
April 2010 beschlossen. Konkret soll ein ausgewogenes Verhältnis von 
Erst- und Zweitwohnungen durch eine Revision des Raumplanungsgesetzes
(RPG) erreicht werden.
Der HEV Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Der von der Initiative 
vorgeschlagene Verfassungsartikel würde klar über das Ziel 
hinausschiessen. Die Initianten fordern, dass innert zweier Jahre 
nach Inkrafttreten der Verfassungsänderung der Gesamtbestand an 
Zweitwohnungen einer jeden Gemeinde auf höchstens zwanzig Prozent zu 
beschränken ist. Die Initiative würde in der Umsetzung grosse 
Schwierigkeiten und viel Verwaltungsaufwand provozieren. Die mit der 
Umsetzung des RPG beauftragten Stellen auf Kantons- und Gemeindestufe
verfügen über die bessere Übersicht zu den im Zweitwohnungsbau 
tatsächlich drängenden Fragen und können Massnahmen praxisnäher 
beschliessen als der Bund.
Bei der nun von der Kommission einstimmig bevorzugten Variante, 
einer Revision des RPG, handelt es sich um die flankierenden 
Massnahmen, die zur Abschaffung der Lex Koller ausgearbeitet wurden. 
Für den HEV Schweiz ist es wichtig, dass im Gegenzug mit diesen 
flankierenden Massnahmen, die nicht zuletzt aus staatspolitischen 
Gründen fragwürdige Lex Koller auch tatsächlich aufgehoben wird. Dies
wäre ein gutes Signal für die Eigentümer und den Schweizer 
Immobilienmarkt.

Kontakt:

HEV Schweiz
Ansgar Gmür, Direktor HEV Schweiz
Michael Landolt, Volkswirt
Tel.: +41/44/254'90'20
E-Mail: info@hev-schweiz.ch

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