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HEV Schweiz hält neue Mietrechtsvorlage für prüfenswert

Zürich (ots)

Umfragen zeigen immer wieder die grosse
Zufriedenheit der Mieterinnen und Mieter in der Schweiz. Dies hat
auch die neueste repräsentative Umfrage von Gfs.bern vom November 05
bestätigt. Eine Notwendigkeit für eine Mietrechtsänderung ist daher
nicht gegeben.
Das Stimmvolk hatte 2003 und 2004 kurz nacheinander zuerst der
Volksinitiative des Mieterverbandes für eine krasse Verschärfung des
Mietrechts mit 67% eine deutliche Abfuhr erteilt. Danach wurde auch
der  Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament (und damit eine
Abkoppelung von den Hypothekarzinsen) mit rund 64% verworfen. Der
Revisionsvorschlag zieht die Lehren aus den beiden Volksabstimmungen:
Auf eine zwangsweise Bindung der Mieten an die Teuerung - wie sie das
Volk grossmehrheitlich abgelehnt hat - wird verzichtet. Der HEV
Schweiz begrüsst, dass den Parteien die Wahl zwischen der Kostenmiete
(d.h. die Anpassung der Mieten an Kostenveränderungen) oder der
Ausrichtung der Mieten nach der Teuerung gelassen wird. Damit wird
berücksichtigt, dass der Mietwohnungsmarkt keine einheitliche
Eigentümerstruktur hat: Die überwiegende Zahl der Mietobjekte gehört
Privaten (ca. 60%), die im Gegensatz zu institutionellen Vermietern,
wie Pensionskassen, stark von  den Finanzierungskosten abhängig sind.
Hypothekarzinsen stellen für sie den grössten Kostenpunkt dar. Es ist
daher wichtig, dass private Vermieter die Mieten an Veränderungen des
Hypothekarzinses anpassen können. Den Mieteranliegen trägt die
Vorlage Rechnung, indem die Teuerung nur teilweise (zu 80 statt 100%)
angepasst werden darf.
Die vorgeschlagene Lösung brächte gegenüber dem heutigen Recht
eine Klärung und mehr Transparenz. Das heutige Recht ist deshalb so
kompliziert, weil es Kosten- und Marktelement in undurchsichtiger
Weise miteinander verknüpft. Der neue Vorschlag brächte demgegenüber
eine klare Trennung, indem in jedem Mietverhältnis ausschliesslich
das vereinbarte System zur Anwendung käme.
Der HEV Schweiz zieht grundsätzlich eine reine Marktmiete vor. Er
hält die Vorlage im Sinne eines Interessenausgleiches jedoch für
prüfenswert, allerdings liegt die Crux in der konkreten Ausgestaltung
der Bestimmungen. Der HEV Schweiz wird die Vorlage daher eingehend
auf ihre Praxistauglichkeit prüfen und eine detaillierte
Stellungnahme verfassen.
Der Hauseigentümerverband Schweiz (www.hev-schweiz.ch) ist die
Dachorganisation der schweizerischen Hauseigentümer; der
Zusammenschluss von über 279'000 Personen aus der deutschen Schweiz.
Er setzt sich auf allen Ebenen konsequent für die Förderung und
Erhaltung des Wohn-, Wohnungs- und Grundeigentums in unserem Land
ein.

Kontakt:

HEV Schweiz
Monika Sommer, Vizedirektorin HEV Schweiz
Tel. +41/44/254'90'20

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