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Verbandsbeschwerderecht - HEV Schweiz

Zürich (ots)

Am 22. Okt. 2004 führte der HEV Schweiz aus
aktuellem Anlass eine Veranstaltung zum Verbandsbeschwerderecht
durch, die auf grosses Interesse gestossen ist.
Professor Lendi, em. Prof. der ETH Zürich führte aus, dass auf dem
schweizerischen Baurecht zahlreiche Unzulänglichkeiten lasten. Die 26
kantonalen Baugesetze, die überlagernde Bundesgesetzgebung, die
Beeinflussung der kantonalen Baurechte durch den Bund unter Titel
Umweltrecht sowie das Verbandsbeschwerderecht erschweren die
Verwirklichung von Bauvorhaben. So sieht sich der Bauherr einer wenig
investitionsfreundlichen Stimmung gegenüber.
Auch alt-Nationalrat Peter Baumberger betont, dass von der
heutigen Lösung des Verbandsbeschwerderechts gerade auch Eigentümer
und Mieter betroffen sind, weil die dadurch entstehenden oft
langjährigen Verzögerungen von Projekten Kosten auslösen, welche in
der Regel auf den Letztverbraucher überwälzt werden. Gefordert sind
dabei insbesondere die Gerichte, welche nicht ausser Acht lassen
dürfen, was die demokratisch legitimierte Behörde oder gar der
Souverän als öffentliche Interessen definiert hat.
Am anschliessenden Podium kreuzten die Befürworter und Gegner die
Lanzen zum heissumstrittenen Thema. Frau Nationalrätin Teuscher,
Präsidentin VCS und Raimund Rodewald, Geschäftsführer der Stiftung
für Landschaftsschutz verteidigten das Instrument der
Verbandsbeschwerde, während sich insbesondere Markus Henauer
Ressortleiter Planung/Expansion des Migros-Genossenschaftsbundes auch
als direkt Betroffener kritisch äusserte.
Nationalrat Ruedi Steiner, Präsident HEV Schweiz, erläuterte, dass
der Hauseigentümerverband das Verbandsbeschwerderecht nicht
abschaffen will, dass es aber künftig in enger gestecktem Rahmen zu
handhaben sei. Umweltschutz verdient Fürsprecher, aber das
Verbandsbeschwerderecht darf nicht missbraucht werden, um einseitig
ideologische Interesse durchzusetzen oder um den
beschwerdeberechtigten Verbänden zu finanziellen Mitteln zu
verhelfen.
Der HEV Schweiz ist mit über 275'000 Mitgliedern die Nummer 1 in
Sachen Eigentum.

Kontakt:

NR Ruedi Steiner
Präsident HEV Schweiz
Tel.: +41-(0)62-212'13'60

Sandra Burlet
volkswirtschaftliche Mitarbeiterin HEV Schweiz
Tel.: +41-(0)1-254'90'20

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