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Steigende Tendenz zu rechts- und linksextrem motivierter Gewalt - Staatsschutzbericht des Bundesamtes für Polizei für das Jahr 2000

Bern (ots)

In der rechts- wie in der linksextremen Szene ist im
letzten Jahr die Gewaltbereitschaft weiter gestiegen, und die
jeweiligen Positionen haben sich radikalisiert. Wie aus dem
Staatsschutzbericht des Bundesamtes für Polizei (BAP) für das Jahr
2000 weiter hervorgeht, wird die Schweiz nach wie vor von
ausländischen extremistischen und terroristischen Organisationen als
Propaganda-, Finanzierungs- und Logistikraum benutzt.
Wachsende rechtsextreme Szene
Die Zahlen vorab der rechtsextrem motivierten Straf- und
Gewalttaten stiegen im Jahr 2000 stark an. Insgesamt wurden 134 durch
Angehörige der rechtsextremen Szene ausgelöste Vorfälle (1999: 41)
verzeichnet. Angehörige der Skinhead-Szene verübten vier Anschläge
(11) auf Asylbewerberunterkünfte. Dank präventiven Polizeiaktionen
konnten selbstgefertigte Sprengkörper und ein Waffenarsenal
sichergestellt werden.
Den Kern der Skinheads-Szene bilden 800 bis 900 Personen (600 -
700), heisst es in dem Bericht, der am Freitag vom Eidg. Justiz- und
Polizeidepartement veröffentlich wurde. Der Anstieg ist auf einen
Generationenwechsel und den Nachwuchs sehr junger Mitglieder unter
anderem aus der Hooligan-Szene zurückzuführen. Zudem wurden
Bestrebungen festgestellt, die Skinheads in der Schweiz von
Deutschland aus politisch zu aktivieren.
Mehr Gewalt durch linksextreme Gruppen
Auch linksextreme Gruppen zeigten sich vermehrt gewaltbereit. Die
Gewalt äusserte sich einerseits in Protesten gegen die Globalisierung
der Wirtschaft und andererseits in direkten Konfrontationen mit
rechtsextremen Gruppen. Das Internet wurde zu einem wichtigen
Instrument der Mobilisierung.
Im Jahr 2000 führten ethnische, religiöse und politische Konflikte
weltweit vermehrt zu terroristischen Anschlägen. Die Schweiz war zwar
kein primäres Ziel; sie wurde jedoch für extrempolitische
beziehungsweise gewaltbefürwortende Propaganda und zur Vorbereitung
von Gewaltakten extremistischer Gruppen ausgenützt. Dies galt
namentlich für Exponenten radikaler albanischer Vereinigungen in der
Schweiz.
Propaganda von der Schweiz aus
Vorhandene Netzwerke ausländischer Extremistengruppen bergen die
Gefahr, dass bei der Verschärfung der Konflikte in den
Herkunftsregionen grosse Teile der Emigrantengemeinschaft für
Anwerbung, Rekrutierung, Finanzierung und illegale Waffenbeschaffung
zugunsten der bewaffneten Gruppierungen missbraucht wird. So war die
Schweiz im vergangenen Jahr für verschiedene kurdisch-türkische
Gruppen eine wichtige Plattform für die Finanzierung des
Parteiapparates. Die hohe Agitationsbereitschaft dieser und anderer
Organisationen zeigte sich in zum Teil gewalttätigen
Strassenprotesten oder vorübergehenden Besetzungsaktionen.
Arabisch-islamistische Gruppen nutzten die Schweiz als
Aufenthaltsgebiet und führten Geldsammlungen durch. Auch die
tamilische Emigration in der Schweiz leistete für die internationale
Finanzbeschaffung der in den Bürgerkrieg Sri Lankas verwickelten
Tamil Tigers (LTTE) weiterhin einen wesentlichen Beitrag.
Weitere Trends
Der Bericht über die Tätigkeit der Staatsschutzbehörden zeigt
weiter folgende Trends im Bereich der inneren Sicherheit auf:
  • Die anhaltende Spionage richtet sich immer stärker auf wirtschaftliche Ziele.
  • Die Schweiz ist vom weltweiten raketentechnologischen Rüstungswettlauf durch versuchte illegale Transit- oder Beschaffungsaktivitäten betroffen.
  • Im Bereich der organisierten Kriminalität zeigen verschiedene Fälle den hohen Grad an internationalen Verflechtungen im Bereich transnationaler krimineller Aktivitäten; als besonderer Brennpunkt der organisierten Kriminalität kristallisierte sich nebst illegaler Migration, Menschenhandel und Geldwäscherei der Schmuggel mit Zigaretten heraus.
  • Der Missbrauch der modernen Informations- und Kommunikationsmittel durch Datendiebstahl und das Verbreiten von illegalen Inhalten auf dem Internet wird immer häufiger.
Der Staatsschutzbericht basiert auf den Erkenntnissen der
ehemaligen Bundespolizei sowie der kantonalen und städtischen
Polizeiorgane. Er orientiert gemäss Bundesgesetz über Massnahmen zur
Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) im Sinne der Transparenz
Parlament und Oeffentlichkeit über die Tätigkeit der
Staatsschutzbehörden.
Die präventive Arbeit der Bundespolizei unterlag den Kontrollen
der Geschäftsprüfungsdelegation, des Eidgenössischen
Datenschutzbeauftragten, der Verwaltungskontrolle des EJPD sowie
einem eigenen Kontrolldienst. Ab 2002 wird an Stelle des jetzigen
Staatsschutzberichtes ein integraler Bericht zur inneren Sicherheit
der Schweiz erstattet.

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