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IVG-Revision 6b: Pro Infirmis gegen IV-Rentenkürzungen

Zürich (ots)

Pro Infirmis lehnt Rentenkürzungen bei der IV ab.
Solche sind vorgesehen im 2. Teil der 6. IVG-Revision. Sollten diese 
schliesslich im Parlament verabschiedet werden, würde Pro Infirmis 
zusammen mit andern Behindertenorganisationen das Referendum prüfen.
Der Bundesrat schlägt im 2. Teil zur 6. IVG-Revision massive 
IV-Rentenkürzungen von bis zu 37.5% vor. Davon betroffen sind vor 
allem Behinderte mit einer Teilinvalidität zw. 55 und 99%. Es handelt
sich um Menschen mit einer Behinderung, die gerade wegen ihren 
schweren Einschränkungen kaum einen Arbeitsplatz im ersten 
Arbeitsmarkt finden.
Der Bundesrat zeigt mit dieser Vorlage drastisch, dass weitere 
Sparmassnahmen bei der IV nur mit unsozialen Massnahmen möglich sind;
die IV-Zitrone ist ausgepresst. Wie bei keiner anderen 
Sozialversicherung hat man in den letzten Jahren bei der IV die Zahl 
der Neurenten reduziert, Missbräuche zu Recht bekämpft, berufliche 
Eingliederungsmassnahmen verbessert und damit das Defizit reduziert. 
Nun will man den Spardruck erhöhen und dies zulasten vieler 
Behinderter, die auf eine IV-Renten existenziell angewiesen sind. 
Zudem sollen sie auch noch für die Defizitwirtschaft in der IV 
bluten, welche für die vergangenen Jahre von den zuständigen Behörden
zu verantworten ist. Pro Infirmis erwartet, dass für die IV neben 
Sparvorschlägen nun auch zusätzliche Einnahmen geprüft werden. 
Immerhin wurden die Beiträge der Versicherten letztmals vor nun 15 
Jahren angepasst.
Pro Infirmis setzt sich für eine IV ein, welche Menschen mit einer
Behinderung echte Perspektiven öffnet, sie in der beruflichen 
Eingliederung unterstützt und Renten ausrichtet, welche eine soziale 
Existenzsicherung erlauben. Diese Renten sind heute schon nicht hoch 
und über 100'000 Versicherte sind auf Ergänzungsleistungen 
angewiesen. Eine Kürzung ist daher für Pro Infirmis nicht akzeptabel 
und sie wird, zusammen mit andern Behindertenorganisationen, die 
Frage des Referendums prüfen müssen.

Kontakt:

Pro Infirmis
Feldeggstr. 71
8032 Zürich

Urs Dettling
Mitglied der Geschäftsleitung
Tel.: +41/44/388'26'26
Mobile: +41/79/510'47'56

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