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Bundesgerichtsentscheid stoppt die rasche Schaffung von flächendeckendem Wettbewerb auf dem Verordnungsweg: sunrise bedauert die verpasste Chance zur beschleunigten Öffnung der letzten Meile

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Zürich (ots)

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die
revidierte Fernmeldienstverordnung (FDV) als gesetzliche Grundlage 
für die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses nicht ausreicht. 
sunrise bedauert diesen für den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz 
nachteiligen Entscheid, der im Resultat im Widerspruch zum 
Liberalisierungswillen von Legislative und Exekutive steht. Das 
Bundesgericht stellt die Notwendigkeit zur Öffnung der letzten Meile 
explizit nicht in Frage. Dem Ständerat obliegt nun die 
Verantwortung, mit einer schnellen und umfassenden Öffnung der 
letzten Meile für einen flächendeckenden Wettbewerb zu sorgen.
Der vollständig entbündelte sowie der gemeinsame Zugang zum 
Teilnehmeranschluss kann nach dem jüngsten Entscheid des 
Bundesgerichts nur über eine Revision des Fernmeldegesetztes 
erreicht werden. Im Gegensatz zu namhaften Rechtsexperten sowie 
insbesondere dem Bundesrat und der ComCom sieht das Bundesgericht in 
der seit dem 1. April 2003 geltenden FDV keine ausreichende 
Grundlage zur Öffnung der letzten Meile. In der Folge wurde die 
ComCom angewiesen, das auf die revidierte FDV gestützte 
Interkonnektionsgesuch von sunrise vom 29. Juli 2003 betreffend 
vollständig entbündelten und gemeinsamen Zugang zum 
Teilnehmeranschluss aus den genannten formellen Gründen abzuweisen. 
Zur grundsätzlichen Notwendigkeit einer Öffnung der letzten Meile 
hat sich das Bundesgericht nicht geäussert. Diese gilt denn auch 
nach wie vor als unbestritten. Nicht betroffen von diesem Urteil 
sind auch die von sunrise zeitgleich eingereichten Gesuche 
betreffend Mietleitungen und schnellem Bitstrom-Zugang. Diese beiden 
Verfahren sind zurzeit noch vor der ComCom hängig.
Politik und Wirtschaft für flächendeckende Entbündelung
Dass ein nachhaltiger Wettbewerb bei den Teilnehmeranschlüssen 
Investitionen und Innovationen fördert und damit zur Stärkung des 
Wirtschaftsstandorts Schweiz beiträgt, ist in breiten Kreisen 
unbestritten. Erst im Oktober dieses Jahres hat sich der Nationalrat 
für eine rasche und umfassende Öffnung des Monopol- 
Anschlussnetzwerks der Swisscom ausgesprochen. Nach dem jüngsten 
Bundesgerichtsentscheid ist es nun umso wichtiger, dass die 
eingeleitete Revision des Fernmeldegesetzes vom Ständerat so rasch 
wie möglich zu Ende geführt wird. Nur so lassen sich andauernde 
Nachteile für die Schweizer Wirtschaft und eine Gefährdung von 
Arbeitsplätzen begrenzen sowie insbesondere die Diskriminierung der 
Randregionen und KMU beseitigen.
sunrise
sunrise ist die führende unabhängige Telekommunikationsanbieterin 
der Schweiz.Über 2,6 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen 
Dienstleistungen von sunrise in den Bereichen Mobiltelefonie, 
Festnetz und Internet. Das landesweit modernste GSM-Dualband-Netz 
versorgt rund 99% der Bevölkerung mit Mobilfunk. Ein 
leistungsfähiges Glasfasernetz mit einer Gesamtlänge von über 7000 
km ermöglicht ein flächendeckendes Angebot von hochwertigen Sprach- 
und Datendiensten. Als Gründungsmitglied der Starmap Mobile 
Alliance, einem Verbund führender europäischer Mobilfunkanbieter, 
verschafft sunrise ihren Kundinnen und Kunden auch im Ausland Zugang 
zu erstklassigen Dienstleistungen. sunrise ist eine Marke der TDC 
Switzerland AG. Deren Aktienkapital befindet sich zu 100% im Besitz 
der TDC Group.
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