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Staatsvertrag (Luftverkehr) mit Deutschland: Mandat an Bundespräsident Moritz Leuenberger

Bern (ots)

Mündliche Information durch den Bundesratssprecher:
Der Bundesrat strebt in Sachen Luftverkehr weiterhin
den Abschluss eines Staatsvertrags mit Deutschland an. Deshalb hat er
Bundespräsident Moritz Leuenberger für den 4. September ein
entsprechendes Verhandlungsmandat erteilt.
Bundespräsident Leuenberger informierte den Bundesrat heute über
seine Gespräche mit den Kantonen sowie mit den Verantwortlichen von
Unique Airport und Swissair. Die Kantone äusserten dabei ihr
Einverständnis mit dem geplanten Vorgehen. Demgegenüber forderten
Swissair und Unique unverändert, auf den Staatsvertrag zu verzichten
und statt dessen die von Deutschland angedrohten Einschränkungen in
Kauf zu nehmen.
Der Bundesrat hat die Frage heute erneut eingehend diskutiert und
ist zu folgendem Schluss gekommen: Unter der Voraussetzung, das die
von Bundespräsident Leuenberger ausgearbeiteten Vorschläge zur
Beilegung der drei noch strittigen Punkte am 4. September von der
deutschen Seite akzeptiert werden, ist der Abschluss eines
Staatsvertrags die beste Lösung.

Kontakt:

Der Bundesratssprecher
Vizekanzler Achille Casanova

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