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Keine eidgenössische Volksabstimmung im September, Information durch den Bundesratssprecher

Bern (ots)

Am 23. September findet keine eidgenössische
Volksabstimmung statt. Der Bundesrat hat diesen Entscheid getroffen,
weil gegenwärtig lediglich eine einzige Vorlage, nämlich das
Elektrizitätsmarktgesetz, abstimmungsreif ist. Der Bundesrat erachtet
es als sinnvoll, die Abstimmung über diese Vorlage voraussichtlich am
2. Dezember 2001 durchzuführen. Zuerst soll der Entwurf zur
entsprechenden Verordnung in die Vernehmlassung geschickt werden. Mit
der Vorlage des Verordnungsentwurfs vor der Volksabstimmung kann der
Bundesrat darlegen, wie er das Elektrizitätsmarktgesetz umsetzen
möchte.
Der Bundesrat wird später darüber entscheiden, welche Vorlagen am
2. Dezember 2001 zur Abstimmung gelangen. Auf Grund einer
Zusammenstellung der Bundeskanzlei hat er zur Kenntnis genommen,
welche Themen in nächster Zeit zur Abstimmung gebracht werden
könnten.

Kontakt:

Der Bundesratssprecher
Achille Casanova

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