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RVK RÜCK gegen die Prämiensenkungs-Initiative der SVP

Luzern (ots)

Die RVK RÜCK meldet in ihrer Stellungnahme zum
Entwurf der eidgenössischen Volksinitiative "Für 20% tiefere Prämien"
der SVP grosse Vorbehalte an: Die im Initiativtext vorgeschlagenen
Neuerungen führen nach Meinung des Verbandes der kleineren und
mittleren Krankenversicherer kaum zu einer Beruhigung auf dem
Kostensektor, wecken beim Volk falsche Hoffnungen und fördern die
Zweiklassenmedizin. Aus diesen Gründen müsste der Verband die
Initiative in der vorliegenden Form zur Ablehnung empfehlen.
Die RVK RÜCK ist sehr an politischen Aktivitäten interessiert, die
in Richtung Kostendämpfung zielen. Die schwerwiegenden Probleme für
die ständigen Kostensteigerungen und Prämienerhöhungen - wie zu viele
Leistungserbringer, ungenügende Spitalplanung, teure technische
Einrichtungen und Behandlungsmethoden, teure Medikamente - werden
jedoch mit der Initiative kaum angegangen. In ganz bescheidenem Masse
führt sie zu Kostenverschiebungen zu Lasten der
Ergänzungs-/Zusatzversicherungen bzw. der Patienten. Folglich kann
die Initiative kaum zur Beruhigung auf dem Prämiensektor beitragen.
Zudem lässt der Initiativtext sehr viele Fragen offen, die
wiederum zu neuen Problemen führen könnten. So fehlen Angaben, welche
Behandlungen/Leistungen im obligatorischen Grundversicherungsbereich
künftig noch versichert sind. Auch die Bestimmung, dass Bund und
Kantone höchstens die Hälfte der Ausgaben decken, hat einen grossen
Haken. Der Begriff "höchstens" lässt Tür und Tor für Kürzungen der
Staatsbeiträge zu Lasten der Krankenversicherung offen, was letztlich
zu zusätzlichen Erhöhungen der Krankenversicherungsprämien führt.
Auch ist nicht klar, warum eine zweite Säule vorgeschlagen wird.
Bereits mit dem heutigen Gesetz - allenfalls mit gewissen Anpassungen
- wäre es möglich, die Leistungen in der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung einzuschränken. Eine zweite Säule bringt
für Versicherte, Versicherer und Aufsichtsbehörde zusätzlichen
Aufwand (und damit Mehrkosten) und führt zur Zweiklassenmedizin, da
sich die vorgesehene sozialversicherungsrechtliche
Ergänzungsversicherung nurmehr Personen in sehr guten
wirtschaftlichen Verhältnissen leisten könnten. Auch der vorgesehene,
bescheidene Staatsbeitrag von höchstens 10 % könnte dies nicht
verhindern.
Aus diesen Gründen müsste die RVK RÜCK die Initiative in der
vorliegenden Form zur Ablehnung empfehlen, auch wenn sie die
Bestrebungen der SVP, wonach die durch die obligatorische
Krankenversicherung gedeckten Leistungen strenge Kriterien erfüllen
müssen, vorbehaltlos unterstützt.
Die RVK RÜCK repräsentiert 58 kleinere und mittlere
Krankenversicherer mit rund 700'000 Versicherten vorwiegend in der
deutschsprachigen Schweiz. Das grosse Know-how der RVK RÜCK im
Gesundheitswesen kommt den Mitgliedern in verschiedenen Formen
zugute: Schulung, Information, Beratungen, Qualitätsmanagement. Der
Verband ist ein Kompetenz-Zentrum für qualifizierte Dienstleistungen
und bedürfnisgerechte Rückversicherungen.

Kontakt:

Moritz Helfenstein
Direktor RVK RÜCK
Tel. +41/41/417'01'11
Fax +41/41/410'69'65
mailto:m.helfenstein@rvk.ch

Die Medientexte können auch abgerufen werden unter www.rvk.ch.

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