Tous Actualités
Suivre
Abonner Staatskanzlei Luzern

Staatskanzlei Luzern

Luzerner Regierung spricht sich gegen die Volksinitiative "Für freie Ladenöffnung" aus

Luzern (ots)

Der Luzerner Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, die Volksinitiative "Für freie Ladenöffnungszeiten" abzulehnen. Der Regierungsrat verweist darauf, dass zwei Liberalisierungsschritte vom Stimmvolk verworfen wurden - zuletzt am 17. Juni 2012, als eine vom Kantonsrat beschlossene massvolle Anpassung der Ladenöffnungszeiten mit einem Referendum bekämpft wurde.

Der Luzerner Regierungsrat schlägt in seiner Botschaft zur Volksinitiative "Für freie Ladenöffnungszeiten" dem Kantonsrat die Ablehnung der Vorlage vor. Die Volksinitiative der Jungfreisinnigen regt an, das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz sei aufzuheben. Der Gesetzgeber solle aber regeln, welche Tage öffentliche Ruhe- und Feiertage sind.

Mit der Aufhebung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes würden zum einen die Schliessungszeiten an Werktagen entfallen. Zum anderen wäre auch eine ganze Reihe von Ausnahmebestimmungen nicht mehr nötig. Da die Initiative die Regelung der öffentlichen Ruhe- und Feiertage ausdrücklich vorbehält, wäre es am Gesetzgeber, im Rahmen des Bundesrechts über die künftige Handhabung der öffentlichen Ruhetage zu befinden.

Stimmvolk lehnte bereits zwei Liberalisierungsschritte ab

In den vergangenen Jahren wurde das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz einerseits aufgrund verschiedener parlamentarischer Vorstösse punktuell angepasst. Anderseits hat das Luzerner Stimmvolk zweimal kleinere und grössere Liberalisierungsschritte abgelehnt, zuletzt am 17. Juni 2012, als das Volk eine vom Kantonsrat beschlossene partielle Ausweitung der Öffnungszeiten mit rund 55 Prozent der Stimmen verwarf.

Ablehnung ohne Gegenvorschlag

In seiner Botschaft an den Kantonsrat hält der Regierungsrat fest: Ein Antrag auf Annahme der Initiative so kurz nach der vom Volk abgelehnten massvollen Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes müsste unter diesen Umständen als Missachtung des Volkswillens aufgefasst werden. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat, die Initiative abzulehnen und verzichtet darauf, dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Kontakt:

Regierungsrätin
Yvonne Schärli-Gerig Justiz- und Sicherheitsdepartement
Tel.: +41/41/228'59'18
E-Mail: yvonne.schaerli@lu.ch

Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
  • 11.12.2012 – 11:54

    Schwieriges Luzerner Rebjahr findet ein gutes Ende

    Luzern (ots) - Das schwierige Rebjahr 2012 war geprägt durch tiefe Temperaturen im Winter und Frühjahr sowie hohe Niederschlagsmengen im Sommer und Herbst. Trotzdem war die Ernte gut und von einem überraschend hohen Zuckergehalt. Dies geht aus der Weinlesekontrolle der Dienststelle Landwirtschaft und Wald hervor. Die Luzerner Winzerinnen und Winzer hatten ein anspruchsvolles Rebjahr zu bewältigen. Im Februar fielen ...

  • 11.12.2012 – 11:38

    Lehratelier für Bekleidungsgestaltung: Einladung zur Medienkonferenz

    Luzern (ots) - In Willisau soll ab nächstem Schuljahr ein Lehratelier für Bekleidungsgestalterinnen und -gestalter unter dem Namen "LU Couture" seinen Betrieb aufnehmen. Mit dem Lehratelier will der Kanton Luzern in gemeinsamer Trägerschaft mit der Privatwirtschaft (einem Förderverein sowie der Aktiengesellschaft LU Couture AG und dem Modegewerbeverband) den ...

  • 10.12.2012 – 09:39

    Freie Plätze in den Schneesportlagern der kantonalen Sportförderung

    Luzern (ots) - Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Luzern können sich für zwei Wintersportlager anmelden. Das traditionelle Schneesportlager der Sportförderung wird in Fiesch durchgeführt. Zusätzlich wird ein Ski- und Snowboardtourenlager in Meiringen angeboten. Für beide Lager gibt es noch freie Plätze. Die Kinder und Jugendlichen im Kanton Luzern können ...