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Zweites Dulliker-Gespräch: 3er Delegation des Regierungsrates und im Kantonsrat vertretene Parteien besprechen Gemeindefusionen und Parteienfinanzierung

Luzern (ots)

Parteien und Regierungsrat beurteilen den
bisherigen Prozess von Gemeindefusionen im Kanton Luzern mehrheitlich
positiv. Für die beteiligten Gemeinden und den Kanton Luzern
insgesamt konnte ein Mehrwert erzielt werden. Die Entscheidkompetenz
für Fusionen soll wie bisher bei den involvierten Gemeinden bzw.
ihren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern liegen. Vier von fünf
Parteien sprechen sich dafür aus, dass der Fusionsprozess auf der
bisherigen Basis weitergeführt wird. Wichtig sind Transparenz und
Verlässlichkeit bei den Ablaufprozessen, eine grössere Sicherheit bei
der Mitfinanzierung durch den Kanton und eine Intensivierung der
Arbeit an der Basis. Einig war man sich auch darin, dass solche
Prozesse eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Gegenstand der Aussprache zwischen den im Kantonsrat vertretenen
Parteien und der Regierungsratsdelegation war weiter ein im Parlament
überwiesener Vorstoss zur Parteienfinanzierung. Ein Parteiengesetz
oder eine direkte Mitfinanzierung der Parteien durch den Kanton
beurteilte man mehrheitlich ablehnend. Hingegen ist auf Initiative
der Geschäftsleitung des Kantonsrates eine Botschaft des
Regierungsrates an den Kantonsrat in Vorbereitung, welche die
Erhöhung der Entschädigungen der Mitglieder und der Fraktionen des
Kantonsrates vorsieht.
Die Dulliker-Gespräche bilden eine Plattform, um grundsätzliche
Themen und kommende Projekte zwischen dem Regierungsrat und den im
Kantonsrat vertretenen Parteien zu besprechen. Sie finden zwei Mal
jährlich im Dullikersaal des historischen Gebäudes an der
Bahnhofstrasse 18 in Luzern statt.

Kontakt:

Regierungspräsident Max Pfister
Tel.: +41/41/228'50'41
Telefonisch erreichbar: 14:00 bis 15:00 Uhr

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  • 27.03.2009 – 15:17

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