Tous Actualités
Suivre
Abonner Staatskanzlei Luzern

Staatskanzlei Luzern

Bildungskommission befürwortet Gegenvorschlag zur Musikschulinitiative

Luzern (ots)

Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK)
des Kantonsrates lehnt die Volksinitiative “Musikschulen ins
Volksschulbildungsgesetz” grossmehrheitlich ab und befürwortet
gleichzeitig mit deutlichem Mehr den Gegenvorschlag des
Regierungsrates. Die EBKK (Vorsitz Angela Pfäffli-Oswald, FDP,
Grosswangen) hörte vor ihrer zweiten Beratung eine Vertretung des
Initiativkomitees an. An der Beratung nahmen zudem Bildungs- und
Kulturdirektor Anton Schwingruber sowie weitere Vertreter des
Departements teil.
Mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrates erachtet die EBKK die
Anliegen der Initianten als weitgehend erfüllt, insbesondere deren
Erwartungen bezüglich der Qualitätssicherung und der Gewährleistung
von kantonsweit verbindlichen Anstellungsbedingungen für
Musikschullehrpersonen. Mit der Anstellung eines
Musikschulbeauftragten in einem 50-Prozent-Pensum erfüllt der
Gegenvorschlag des Regierungsrates nach Meinung der EBKK ein weiteres
berechtigtes Anliegen der Initiative, ebenso sei die
Qualitätssicherung betreffend Weiterbildung der
Musikschullehrpersonen mit dem Gegenvorschlag gewährleistet. Die
Musikschulinitiative wird von der EBKK vor allem aus Kostengründen
abgelehnt. Im Gegensatz zum Gegenvorschlag, der jährliche Kosten von
3.5 Millionen Franken verursacht, würde die Musikschulinitiative
gemäss Botschaft des Regierungsrates jährliche Kosten von 17.5
Millionen Franken auslösen.
Die EBKK beantragt dem Kantonsrat, die bei Annahme des
Gegenvorschlags nötig werdende Änderung des Gesetzes über die
Volksschulbildung um eine Bestimmung zu ergänzen, wonach die
Lehrpersonen an den Musikschulen in der Regel über eine fachgemässe
Ausbildung verfügen müssen. Damit will die Kommission den Gemeinden
in Ausnahmefällen die Anstellung von Lehrpersonen für den
Musikschulunterricht gestatten, die nicht über ein Musiklehrerdiplom
verfügen, aber musikalische und pädagogische Qualitäten nachweisen
können.
Bei zwei Enthaltungen stimmte die EBKK weiter einstimmig der
Änderung des Gesetzes über den Schutz der Kulturdenkmäler sowie des
Planungs- und Baugesetzes in erster Beratung zu. Die Kommission hatte
vorgängig zu ihren Beratungen Vertreter der regierungsrätlichen
Denkmalkommission, des Hauseigentümerverbandes und des Verbandes der
Luzerner Gemeinden angehört. An der Beratung wirkten weiter Bildungs-
und Kulturdirektor Anton Schwingruber, die Leiterin der Dienststelle
Hochschulbildung, Kultur und Sport, der kantonale Denkmalpfleger
sowie der Kantonsarchäologe mit. Gegenüber der ersten Lesung im
Kantonsrat beantragt die EBKK insgesamt fünf Änderungen: Zum einen
sollen Bewilligungen für die Grundeigentümer gebührenfrei ausgestellt
werden, zum andern soll die zuständige Dienststelle innert einer
Frist von 5 Tagen nach der Anzeige eine vorläufige
Unterschutzstellung verfügen müssen, wofür der Botschaftsentwurf eine
Frist von 30 Tagen vorsah. Zudem beantragt die EBKK dem Kantonsrat ,
die Interessen der Eigentümer stärker zu gewichten und die
Entschädigungspflicht des Staates bei Schutzmassnahmen auszudehnen.
Schliesslich beantragt die Kommission dem Kantonsrat mit knapper
Mehrheit, dass in der Denkmalkommission künftig die Interessen der
Eigentümer durch eine Vertretung wahrzunehmen sei.

Kontakt:

Angela Pfäffli-Oswald
Präsidentin EBKK
Tel. +41/79/299'03'83

Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
  • 15.01.2009 – 13:52

    Sauber fahren - Steuern sparen

    Luzern (ots) - Im Kanton Luzern sollen Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotoren, welche die Umwelt weniger belasten, ab 2010 steuerlich stärker begünstigt werden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement unterbreitet dem Regierungsrat einen entsprechenden Vorschlag. Das Bonus-/Malussystem soll grundsätzlich beibehalten, aber überarbeitet werden. Personenwagen, die gemäss Energieetikette des Bundes als "sauber" gelten, sollen befristet von der Steuer befreit werden. ...

  • 14.01.2009 – 13:45

    Besuch einer südkoreanischen Delegation am Berufsbildungszentrum Sursee

    Luzern (ots) - Am kommenden Montag, 19. Januar 2009, besucht eine Delegation aus Südkorea das Berufsbildungszentrum Wirtschaft, Informatik und Technik in Sursee. Die 17 Berufsschüler und Bildungsfachleute erhalten nach einer theoretischen Einführung in das Luzerner Bildungssystem einen Einblick ins die praktische Ausbildung bei den Elektronik-Lehrlingen im 4. ...