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Kantonsrätliche Kommission stimmt Kantonsinitiative für ausreichende Bundesmittel für den Hochwasserschutz zu

Luzern (ots)

Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner
Kantonsrates stimmt der Kantonsinitiative für ausreichende
Bundesmittel für den Hochwasserschutz (B 76) einstimmig zu. Mit der
Kantonsinitiative wird den eidgenössischen Räten beantragt, den Bund
dazu zu veranlassen, dass den Kantonen zur Sicherstellung des
Hochwasserschutzes ihrem ausgewiesenen Bedarf entsprechende
finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Die VBK hat dieses Geschäft
an ihrer Sitzung vom 17. November 2008 unter dem Vorsitz von Pius
Zängerle (CVP, Adligenswil) beraten.
Die Kantonsinitiative geht auf zwei Motionen zurück, in welchen
der Bund aufgefordert werden sollte, ausreichende Bundesgelder an die
Kosten des Hochwasserschutzes bereitzustellen. Die Kommission
anerkennt zwar, dass der Bund inzwischen reagiert hat und mehr Mittel
bereit stellen will. Gleichwohl wird an der Kantonsinitiative
festgehalten, weil der Bedarf ausgewiesen gross ist und der Druck
bewusst aufrecht erhalten bleiben soll. Ein Verzicht könnte als
Signal in die falsche Richtung verstanden werden. Es ist im Hinblick
auf die zu realisierenden Projekte von grosser Bedeutung, dass der
Bund die vorgesehenen Kostenbeteiligungen leisten kann.
Die Vorlage wird voraussichtlich an der Dezembersession des
Kantonsrates beraten.

Kontakt:

Pius Zängerle
Tel.: +41/79/653'12'60

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