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Europa Forum Luzern erfolgreich beendet: "Die Schicksalsfrage des bilateralen Wegs"

Luzern (ots)

Das Europa Forum Luzern bot eine erste
Standortbestimmung zum bilateralen Weg der Schweiz. Im Fokus standen
aktualitätsbezogen die Folgen der bevorstehenden Abstimmung zur
Personenfreizügigkeit. Befürworter und Gegner kreuzten die Klingen.
"Furcht ist ein schlechter und gefährlicher Ratgeber." mahnte
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am öffentlichen Abend des Europa
Forum Luzern. Sie nannte/bezeichnete die Personenfreizügigkeit und
die bilateralen Verträge nicht das Problem, sondern Teil der Lösung
für die Schweiz. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind
der Zuzug von Fachkräften und der freien Zugang zu einem Markt von
500 Mio. Konsumentinnen und Konsumenten, wie ihn die EU darstellt,
für die Schweizer Wirtschaft äusserst wichtig." Die Bundesrätin
bilanzierte, dass die Schweiz den bilateralen Verträgen Wohlstand und
Arbeitsplätze verdanke. Mit Blick auf die Abstimmung zur
Personenfreizügigkeit von Anfang Februar 2009 sagte sie: "Es geht um
nicht mehr und nicht weniger als um die Schicksalsfrage des
bilateralen Wegs."
"Es gibt keinen Plan B"
"Es geht darum, mit der EU einen gemeinsamen Weg zu suchen. Die
Voraussetzung ist, dass wir nicht das Fundament der bilateralen
Verträge zerstören." erläuterte Botschafter Urs Bucher, Chef des
Integrationsbüros EDA/EVD die politische Leitlinie des Bundesrates.
Er meinte weiter: "Der Bundesrat will den bilateralen Weg mit einem
breiten politischen Konsens fortführen. Bei einem Nein zur
Personenfreizügigkeit stünden wir vor einem immensen politischen und
wirtschaftlichen Scherbenhaufen." Mehrere Redner betonten, dass bei
einem allfälligen Nein nicht die EU die Verträge kündige. Es sei
vielmehr die Schweiz, die bei einem negativen Entscheid Brüssel
darüber informieren müsse, dass die Verträge in der geltenden Form
hinfällig geworden seien. Was dann passieren würde, formulierte Hans
Hess, Unternehmer und Vizepräsident Swissmem: "Wir dürfen unsere
Wirtschaft nicht zurück auf Feld 1 setzen. Das heisst nicht, dass wir
immer gleicher Meinung sein müssen. Aber die Schweizer Wirtschaft
braucht eine gute Zusammenarbeit mit der EU auf einer sachlichen und
vertraglichen Basis."
"Es geht auch ohne verbalen Zweihänder"
In einer kontroversen Podiumsdiskussion prallten die Meinungen der
Befürworter und Gegner aufeinander. Nationalrat Pirmin Schwander
(SVP) zeigte sich schockiert: Da spreche man von Partnerschaft auf
dem bilateralen Weg und verbreite gleichzeitig Schreckensszenarios.
Man erkläre, dass der bilaterale Weg die einzige Option sei.
FDP-Nationalrätin Christa Markwalder widersprach: "Wir haben sehr
wohl die Wahl "Ja" oder "Nein" zu den bilateralen Verträgen zu sagen.
Aber wir müssen uns der Konsequenzen unseres Handelns bewusst
sein." Es gehe um Arbeitsplätze und um die wirtschaftliche
Entwicklung unseres Landes. Angesprochen wurde auch der Steuerstreit
mit der EU. Die Äusserungen von Peer Steinbrück, Deutscher
Finanzminister, nannte Schwander "eine Metapher der Gewalt". Zu
beschwichtigen versuchte Botschafter Bucher: "Auf der Achse
Brüssel-Bern ist die Zeit der rhetorischen Zweihänder vorbei. Wenn
das aus einzelnen Mitgliedsländern anders tönt, sollte das bei uns
keine Beachtung finden." Delegationsleiter der EU für die Schweiz,
Botschafter Michael Reiterer, fragte zum Abschluss etwas provokativ
in die Runde: "Wenn die EU Interessenspolitik macht, sehen Sie es als
Drohung an. Wenn die Schweiz gegenüber der EU Interessenspolitik
macht, was ist das dann?"
"Probleme müssen gemeinsam angepackt werden"
"Die EU steht vor zahlreichen Herausforderungen: Die Bewältigung
der anstehenden Finanzkrise, die Integration neuer Mitglieder aber
auch Klimaveränderungen, die Energiefrage, Immigration, Überalterung
der Gesellschaft sind die Herausforderungen, die uns alle die
nächsten Jahre beschäftigen werden." meinte Danuta Hübner,
EU-Komissarin und zuständig für die Regionalpolitik. Sie sah darin
aber auch Chancen: "Diese Herausforderungen sind eine Chance für
Europa, neue innovative Technologien zu entwickeln." Dazu werde aber
eine starke Wirtschaft benötigt, die auch Handelsliberalisierungen
einschliesse. Darin müsse die Schweiz, als zweitwichtigster
Handelspartner der EU, eingebunden sein. Ein regionaler Rückzug sei
keine Lösung.
Dank und Ausblick
Zum Abschluss des Abends dankte der Luzerner Stadtpräsident Urs W.
Studer den über 1000 Interessierten für Ihre Teilnahme am
öffentlichen Abend des Europa Forum Luzern. Er empfahl den Anwesenden
die kommende Tagung zum Thema "Konfliktfeld Energie: Entwicklungen
und Horizonte" vom 27. und 28. April 2009 bereits heute in der Agenda
einzutragen. Auch diese Tagung verspreche einen interessanten Blick
auf die aktuellen globalen und europäischen Herausforderungen im
Bereich Energie. Dabei werde eine Standortbestimmung zur
gegenwärtigen energiepolitischen Debatte und mögliche Lösungsansätze
für die Schweiz aufgezeigt.
Hinweis an die Medien
Bildmaterial und Texte der Tagung sind kostenfrei abrufbar unter
www.europa-forum-luzern.ch / Medien.

Kontakt:

Dr. Christof Wicki
Geschäftsführer Europa Forum Luzern
Tel.: +41/41/318'37'87
Internet: www.europa-forum-luzern.ch

Medienbeauftragte Beatrice Suter
KommunikationsWerkstatt,
Tel.: +41/41/660'96'19
E-Mail: suter@kommunikationswerkstatt.ch

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