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Wirtschaftsforum Luzern zur Politik im Kanton

Luzern (ots)

Bernard Kobler, CEO der Kantonalbank Luzern und
seit der Gründung vor zwei Jahren Vorsitzender des Wirtschaftsforums
Luzern, unterstützt die Politik des Kantons: Starke Gemeinden,
Ausrichtung nach Norden, Unterstützung der Landschaft: "Es gibt viele
Ideen, es ist wichtig, dass sie nun umgesetzt werden."
Wie beurteilen Sie im Moment die wirtschaftliche Situation im
Kanton Luzern?
Bernard Kobler: Wir hatten in den vergangenen Jahren eine sehr
günstige Situation, die durch eine stabile Konjunktur geprägt war.
Deshalb sind die Geschäftsabschlüsse gut, die Auftragsbücher voll und
die Arbeitslosigkeit tief. Doch es gibt erste Anzeichen einer
Verlangsamung.
Wo liegen - wirtschaftlich gesehen - die Stärken und Schwächen des
Kantons?
BK. Der Kanton Luzern ist ein attraktiver Standort für
Unternehmungen mit günstigen Steuern für Firmen, einem guten
Preis-Leistungs-Verhältnis bei den Immobilien. Wir verfügen über
attraktive Wohnlagen zu erschwinglichen Preisen und ein sehr hohes
Kultur- und Bildungsangebot. Auch die Nähe zum Grossraum Zürich ist
ein Vorteil, zudem haben wir hier qualitativ hochstehende, äussert
loyale Arbeitskräfte.
Die Schwächen?
BK. Wir haben für vermögende Privatpersonen eine unattraktive
Steuersituation und verfügen bei den Firmen über wenige
Wachstumslokomotiven mit starkem Wachstum und neuen Arbeitsplätzen.
Zudem gibt es Nachholbedarf bei der verkehrstechnischen Anbindung an
das Schweizer Städtenetz.
Seit rund zehn Jahren lanciert der Kanton ein Reformprojekt nach
dem anderen: Gemeindereform, Finanzreform, Steuergesetzreformen,
zahlreiche interne Reformen: Nimmt die Wirtschaft davon etwas wahr?
BK. Unbedingt. Ich nehme wahr, dass der Kanton Luzern ehrgeiziger
geworden ist. Man will sich dem starken Wettbewerb stellen, der
schweizweit besteht. Vor allem in den Köpfen hat sich viel bewegt.
Der Reformwille ist Ausdruck dafür, dass neben der Wirtschaft nun
auch die politische Seite die Notwendigkeit zu Veränderungen erkannt
hat. Aus Beurteilungen von aussen stelle ich fest, dass vor allem die
finanzpolitische Disziplin positiv wahrgenommen wird. Dann werden
aber auch die Investitionen in den Bildungsstandort mit Uni und
Fachhochschulen oder im kulturellen Bereich mit KKL, Salle modulable,
Südpool usw. Wirkung zeigen.
Was wünschten Sie als Mann der Wirtschaft zusätzlich?
BK. Konzepte und Ideen gibt es viele, und sie sind gut und
durchdacht. Wichtig scheint mir nun, dass diese Ideen umgesetzt
werden. Es besteht die Gefahr, dass sie zerredet und aufgeschoben
werden. Damit kommen wir nicht vom Fleck.
Trotz der Anstrengungen der vergangenen Jahre tritt der Kanton
Luzern an Ort. Ich verweise auf die neueste Credit Suisse-Studie, wo
der Kanton Luzern bei der Standortqualifikation unverändert auf Rang
17 steht. Wie ist das erklärbar?
BK. Zuerst muss die Frage erlaubt sein: Wo stünde der Kanton
Luzern ohne all die Reformen? Zum anderen stehen einige Reformen erst
am Anfang oder noch in der Umsetzung. Die Zahlen der Studie stammen
zum Teil aus dem Jahr 2006, Reformen brauchen Zeit. Wir dürfen uns
hier nicht entmutigen lassen.
Was macht sie zuversichtlich?
BK. Wer die Ergebnisse der CS-Studie absolut anschaut, sieht, dass
sich der Kanton Luzern verbessert hat. Doch auch die anderen Kantone
haben vorwärts gemacht, und so waren keine Ränge gutzumachen. Wir
messen uns mit einer sehr starken Konkurrenz. Luzern ist von Kantonen
umgeben, die ebenfalls eine hohe Dynamik aufweisen. Im
internationalen Vergleich ist der Kanton Luzern in der Spitzengruppe.
Andere Zentralschweizer Kantone sind besser rangiert als der
Kanton Luzern. Haben wir etwas falsch gemacht?
BK. Dieser Meinung bin ich klar nicht, die Stossrichtung stimmt.
Jede Studie ist aus einer bestimmten Perspektive heraus gemacht,
entscheidend sind dabei die Kriterien. Die CS-Studie hatte die
Steuersituation zum Kernpunkt. Es gibt andere Kriterien, die für die
Beurteilung eines Standorts auch wichtig sind. Sie aber blieben
unberücksichtigt: Verfügbarkeit von Bauland und Immobilien, weiche
Faktoren wie Lebensqualität, Bildungs- und Kulturlandschaft, Angebote
im Gesundheitsbereich, die Ausstrahlung einer Region. Solche Elemente
sind schwer messbar.
Das Forum Wirtschaft unterstützt die Politik des Kantons Luzern:
starke Gemeinden und Zentren, Ausrichtung in die Metropolitanräume
nach Norden, Unterstützung der Landschaft durch Mittel aus dem
Finanzausgleich und der Neuen Regionalpolitik. Was tut die
Wirtschaftsseite dafür?
BK. Die Wirtschaft ihrerseits ist sich bewusst, dass sie die
Verantwortung letztlich selber tragen muss, wenn sie erfolgreich sein
will. Für den langfristigen Erfolg müssen die Unternehmen innovativ
sein. Unternehmen können zur Verbesserung der Rahmenbedingungen ihren
Teil beitragen. Wichtig ist, dass wir ein klares Ziel haben, an dem
wir gemeinsam arbeiten.
Wie kann die Wirtschaft die Politik unterstützten?
BK. Indem sie aufzeigt, dass diese Entwicklungen richtig und
notwendig sind und die Politik ermuntert, die Umsetzung an die Hand
zu nehmen. Die Wirtschaft braucht günstige Rahmenbedingungen, und die
müssen in Zusammenarbeit mit der Politik erarbeitet und realisiert
werden. Im Bereich Steuerpolitik müssen wir deshalb weitere Schritte
machen. Mit den geplanten Massnahmen bei der Unternehmenssteuer
gelangen wir schweizweit an die Spitze.
Die Politik ist sich seit Jahren relativ einig: Die
Steuersituation im Kanton Luzern muss verbessert werden. Bei der
Bevölkerung ist diesbezüglich da und dort Müdigkeit feststellbar.
BK. Für den Kanton Luzern ist dieser Schritt absolut notwendig.
Wollen wir Erfolg haben, dann müssen wir Firmen und vermögende
Privatpersonen anziehen können. Das erreichen wir nur über eine noch
bessere Steuersituation. Wir haben einige Nachbarkantone, die das
erkannt haben. Luzern hat ein Imageproblem: Wir sind zwar schön, doch
steuerlich unattraktiv. Das wirkt sich direkt auf die wirtschaftliche
Entwicklung aus. Wenn wir all unsere guten Ideen umsetzen wollen,
dann müssen wir diesen Weg gehen. Die Bereinigung im Steuerbereich
ist kein Wunsch, sondern absolute Notwendigkeit.
Das Forum Wirtschaft unterstützt insbesondere auch die Stärkung
der wirtschaftlichen Zentren.
BK. Es braucht starke Zentren, wenn eine Entwicklung in Gang
gebracht werden soll. Ohne Konzentration der Kräfte ist es schwierig,
eine genügend starke Dynamik herzustellen. In dieser Frage geht es
nicht in erster Linie um die Zentren, sondern um den ganzen Kanton.
So wie sich der Kanton Luzern im Sog der starken Wirtschaftszentren
Zug und Zürich entwickeln kann, so können sich die ländlichen
Regionen im Sog der starken Zentren Luzern und Sursee entwickeln. Wir
hätten hier eine Win-Win-Situation.
Auf der Landschaft werden Ängste wach, die Zentren könnten zu
stark werden.
BK. Obwohl ich überzeugt davon bin, dass die Entwicklung Richtung
Zentren gehen muss, verstehe ich auch die Andersdenkenden. Bei der
Akzentsetzung auf die wirtschaftlichen Zentren, besteht die Gefahr,
dass die ländlichen Räume an Attraktivität verlieren. Hier setze ich
auf den Bund und den Kanton, dass die Landschaft mit den notwendigen
Mitteln aus Finanzausgleich und Neuer Regionalpolitik ausgestattet
wird. Es ist aber auch wichtig, dass die ländlichen Regionen offen
sind für neue Strukturen: Seien das die vermehrte Zusammenarbeit oder
Zusammenschlüsse innerhalb der ländlichen Gebiete selber. Daneben
sind starke Zentren zentral. Angst ist kein guter Ratgeber. Wer Angst
hat, geht in die Verteidigung, in die Defensive. Was wir im Kanton
Luzern aber brauchen, ist Aktivität und Offensive.
Sie sagen, es sei Zeit, die Ideen umzusetzen. Welches sind die
Herausforderungen?
BK. Dass wir nicht in Absichtserklärungen stecken bleiben. Die
Umsetzung all dieser Ideen ist harte Knochenarbeit, und sie werden
immer wieder umstritten sein. Das heisst, es braucht Mut, Tatkraft
und viel Überzeugungsarbeit, um ans Ziel zu gelangen. Für die Politik
gilt es immer wieder aufzuzeigen, dass am Ende mehr herausschaut, als
wenn wir am Hergebrachten festhalten. Es braucht politisches Gespür
um zu vermitteln, dass wir gesamthaft vorwärtskommen, wenn wir uns z.
B. auf die wirtschaftlichen Zentren konzentrieren. Fatal wäre, wenn
der Eindruck entstünde, alle Mittel nur noch an einem Ort zu
investieren. Das läge auch nicht im Interesse der Wirtschaft. Der
Kanton ist nur stark, wenn alle gemeinsam auf die gleichen Ziele
hinarbeiten.
Interview: Bernadette Kurmann
Hinweis an die Medien
Diesem Interview voraus gingen Artikel mit den
Fraktionspräsidenten Guido Graf, CVP und Albert Vital, FDP, Guido
Müller, SVP, Felizitas Zopfi, SP und Nino Froelicher, Grüne. Weitere
Texte mit Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Kultur
erscheinen in loser Folge.

Kontakt:

Bernadette Kurmann
Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit Gemeindereform 2000+
Tel.: +41/41/228'51'48

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