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Grossratskommission will Steuern weiter senken als der Regierungsrat

Luzern (ots)

Die Planungs- und Finanzkommission des Grossen
Rates (PFK) unter dem Vorsitz von Walter Stucki (FDP, Emmen) hat den
Voranschlag 2008 und den Integrierten Finanz- und Aufgabenplan 2008 -
2012 (IFAP) vorberaten. Der Staatsvoranschlag sieht einen
Ertragsüberschuss vor, so dass der Regierungsrat dem Grossen Rat
beantragt, den kantonalen Steuerfuss um eine Zwanzigstelseinheit von
1,6 auf 1,55 Einheiten zu senken.
Eine grosse Mehrheit der PFK vertrat die Ansicht, der
Regierungsrat sei zu zurückhaltend und erachtete eine Senkung des
Steuerfusses um eine Zehntelseinheit als gerechtfertigt. Die PFK
beantragt daher dem Grossen Rat, den Steuerfuss auf 1,5 Einheiten
festzulegen.
Die PFK nahm ansonsten am Voranschlag keine Änderungen vor und
beantragt dem Grossen Rat, diesen und den IFAP 2008 - 2012 zu
genehmigen. Der Voranschlag sieht eine Erhöhung der Gesamtlohnsumme
des Staatspersonals um 2,5 Prozent vor. Bezüglich der Gesamtlohnsumme
beantragt die PFK dem Grossen Rat, den IFAP mit der folgenden
Bemerkung zu versehen: "Mit der Gewährung des Gesamtlohnanstiegs von
2,5 Prozent auf den 1.1.2008 sind allfällige Altlasten aus
Teuerungsforderungen abgegolten. Die Differenz zwischen dem Luzerner
Lohnindex und dem entsprechenden Konsumentenpreisindex gilt als
ausgeglichen (Basis Mai 2007 106.7 Punkte). Künftig soll nur noch mit
dem Konsumentenpreisindex gearbeitet werden."
Der Grosse Rat wird diese Vorlagen an seiner Session vom 5. und 6.
November 2007 beraten.

Kontakt:

Walter Stucki, Präsident der PFK
Tel. +41/41/260'20'88

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