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Europa Forum Luzern in Österreich

Luzern(ots)

Die Nachbarn Schweiz und Österreich bewegen sich immer mehr in unterschiedliche Richtungen auf ihrem Weg der Integration in Europa. Während für die Schweiz eine privilegierte Partnerschaft mit der EU angestrebt wird, verfolgt Österreich weiter seine erfolgreiche Ausrichtung nach Mittel- und Osteuropa. Dies ist die Quintessenz einer in Alpbach, Tirol, durchgeführten hochkarätigen Expertentagung des Europa Forum Luzern und des Europäischen Forum Alpbach.

Im österreichischen Alpbach trafen sich vom 3. bis 5. Juni rund 60
Experten aus Behörden, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um über
die europäischen Perspektiven der Schweiz und Österreichs zu
debattieren. Die namhaftesten Teilnehmer der Tagung, an der
Grossratspräsidentin Heidy Lang-Iten die Grüsse aus Luzern
überbrachte, waren die beiden Staatssekretäre der jeweiligen
Aussenministerien, der Schweizer Michael Ambühl und der Österreicher
Hans Winkler, sowie der ehemalige österreichische Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel.
Staatssekretär Michael Ambühl betonte in seiner Eröffnungsrede,
dass der bilaterale Weg die ideale Europa-Lösung für die Schweiz
darstelle. Man orientiere sich dabei primär an der Schaffung und
Wahrung stabiler Rahmenbedingungen politischer und wirtschaftlicher
Art. Ambühl sieht denn auch aus heutiger Sicht ein massgeschneidertes
Rahmenabkommen mit der EU als nächstes Hauptziel. Dies wäre für die
Schweiz eine innenpolitisch konsensfähige Integrationslösung. Gute
Interessenpolitik erfolge nur über eine enge Kooperation, die laufend
zu überprüfen, zu verbessern und - wenn nötig - anzupassen sei.
Österreichs Erfolg unter Schmerzen
Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hob die Bedeutung
der Osterweiterung für Österreich hervor. Die vermehrte Ausrichtung
nach Mittel- und Osteuropa sei zwar keine Abkehr vom Nachbar Schweiz.
Aber der Gang der Europäischen Integration habe halt auch Österreich
dazu gebracht, die sich bietenden Chancen wahrzunehmen. Schüssel
betonte dabei die für Österreich einmalige Erfolgsgeschichte
EU-Beitritt, der allerdings auch mit Schmerzen verbunden gewesen sei.
Man habe Vieles aufgeben müssen, letztlich habe man aber profitiert
und wirtschaftlich sichtbar aufgeholt.
Bei alledem habe der äussere Druck des fortschreitenden
EU-Prozesses für Österreich Veränderungen erst möglich gemacht. Eher
überraschend kam auch zum Ausdruck, dass im Zuge der Integration
Österreichs die Frage der Neutralität zunehmend in den Hintergrund
rückte und gleichzeitig an Relevanz verlor. Schüssel zeigte auch
Verständnis für die Haltung der Schweiz indem er meinte, dass sich
auch Österreich - um Anerkennung und Einfluss in der EU bemüht - wie
die Schweiz ab und zu gerne als Sonderfall sehe. In der europäischen
Verkehrspolitik um den Alpentransitverkehr komme dies immer wieder
zum Ausdruck.
Aus nachvollziehbaren Überlegungen wurde offensichtlich, dass
aufgrund der Tatsache, dass Österreich zu Ungarn mehr emotionale Nähe
verspüre als zur Schweiz, die beiden Nachbarländer sich ein wenig
fremder geworden sind. Man gab aber vielseits zum Ausdruck, dass die
EURO 08 hier Abhilfe schaffen könnte, sofern diese Chance genutzt
werde.
Wiedergewonnene Stabilität für die Schweiz
Der Leiter des Integrationsbüros, Urs Bucher, hob vor allem drei
vorteilhafte Merkmale des bilateralen Wegs der Schweiz hervor. Zum
einen habe man den für die Wirtschaft wichtigen Marktzugang
gesichert. Die Personenfreizügigkeit sei zudem ein wesentlicher
Faktor für den jüngsten Aufschwung gewesen. Zum anderen gelang es auf
der institutionellen Ebene, die Beziehungen zur EU zu festigen.
Bucher hob dazu hervor, dass die Schweiz wohl in keinem anderen
Integrationsszenario einen ähnlich grossen Selbstbestimmungsgrad in
der Europapolitik hätte erreichen können. Schliesslich basiere der
eingeschlagene Weg nach verschiedenen Abstimmungen auf einer grossen
Akzeptanz in der Bevölkerung - der Souverän habe den nach dem
EWR-Nein gewählten europapolitischen Kurs des Bundesrates stets
bestätigt. Der offene Dialog des Bundes in und mit der Öffentlichkeit
habe sich offensichtlich bewährt. Bucher zog daraus das Fazit, die
Schweiz sei auf dem bilateralen Weg seit 1992 der EU substantiell
zwar näher gekommen, gleichzeitig ab er liege der EU-Beitritt heute
wohl ferner denn je.
Aufschlussreiche Fremdeinschätzungen
Auf Interesse stiessen unter den anwesenden Experten die
gegenseitigen Einschätzungen. Der Schweizer Professor und
EFTA-Gerichtshofpräsident, Carl Baudenbacher, erkannte im EU-Beitritt
Österreichs einen eigentlichen Befreiungsschlag. Dieser sei ein Indiz
für den Blick nach vorne, um gleichzeitig die jüngere Geschichte
Österreichs, geprägt von Um- und Zusammenbrüchen, erfolgreich hinter
sich zu lassen. Dabei hätten der Wille zur Entkrustung und ein
heilsamer Druck aus Brüssel eine wichtige Rolle gespielt.
Innenpolitisch, so stellte NZZ-Korrespondent Charles Ritterband fest,
sei eine zunehmende Polarisierung zwischen ÖVP und SPÖ zu
konstatieren. Dies führe in Österreich zu einem spürbaren Unwohlsein.
Professor Rudolf Brettschneider aus Wien berief sich in seiner
Analyse auf aufschlussreiche soziologische Studien, bei denen
Österreicher gefragt wurden, woran sie spontan beim Wort „Schweiz"
denken. Dabei wurde hinlänglich Bekanntes bestätigt: Banken,
wirtschaftlich erfolgreich, nicht EU-Mitglied, Nahrungsmittel
(Schokolade und Käse). Abgesehen von diesen Einzelbildern, die
teilweise die gängigen Klischee-Vorstellungen über die Schweiz
bestätigten, wurde aber auch hervorgehoben, dass die Schweizer
glaubwürdig seien und dass die Österreicher die Schweiz und die
Schweizer offensichtlich mögen. Die Tendenz sei dabei steigend.
Grossratspräsidentin Heidy Lang als Luzerner Botschafterin
Anlässlich der Eröffnung mit Schweizer und Österreicher Prominenz
aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik überbrachte
Grossratspräsidentin Heidy Lang-Iten die Grussbotschaft aus Luzern.
Sie hob dabei die guten gegenseitigen Beziehungen der beiden
Nachbarländer hervor. Und die inzwischen traditionell gute
Freundschaft Luzerns zu Österreich habe seit der geschichtsträchtigen
Schlacht von Sempach - und trotz der jährlichen Gedenkfeier - nie
Schaden genommen.
Kontakt
E-Mail: www.europa-forum-luzern.ch

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