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Kommission befürwortet Agglomerationsprogramm Luzern, das Bauprogramm für die Kantonsstrassen und Wasserbau- und Verkehrsmassnahmen in Willisau

Luzern (ots)

Die grossrätliche Kommission Verkehr und Bau
(Vorsitz Josef Fischer, CVP, Triengen) nahm an ihrer letzten Sitzung
mehrheitlich zustimmend Kenntnis vom Planungsbericht zum
Agglomerationsprogramm Luzern und genehmigte die entsprechende
Änderung des kantonalen Richtplans. Die Kommissionsmehrheit begrüsst
das Agglomerationsprogramm als Instrument für eine klare Stärkung der
Agglomeration, welche auch für die Luzerner Landschaft positive
Auswirkungen habe. Das Programm setze die zur Verfügung stehenden
Finanzmittel zielgerichtet und sinnvoll ein. Mittels
Leistungserhöhungen auf dem übergeordneten Strassennetz würden die im
lokalen Strassennetz erforderlichen Kapazitäten geschaffen, um den
öffentlichen Verkehr, den Radverkehr und die Anliegen der Fussgänger
zu fördern. Gleichzeitig wert et die Kommissionsmehrheit das
Agglomerationsprogramm als wichtiges Zeichen gegenüber dem Bund, die
Agglomeration Luzern erschliessungsmässig und damit auch
wirtschaftlich stärken zu wollen. Die Kommissionsminderheit, die für
Ablehnung bzw. Kenntnisnahme votiert, nimmt Anstoss an der Höhe der
für den Strassenbau vorgesehenen Mittel. Bevor Massnahmen wie die
grossräumigen Umfahrungen mittels By-Pass und Spange Süd erstellt
würden, sollten zunächst Massnahmen zugunsten des öffentlichen
Verkehrs und des Langsamverkehrs ergriffen werden. Weiter wurde die
Sorge laut, dass mit dem Agglomerationsprogramm für die Luzerner
Landschaft weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen werden.
Die VBK stimmte an derselben Sitzung einstimmig einem Sonderkredit
für Hochwasserschutzmassnahmen an der Enziwigger und für die
Verlegung und den Ausbau der Kantonsstrasse in Wilisau zu. Der
geplante Entlastungskanal wurde von der Kommission als wirkungsvolle
und auf den Ortsbildschutz abgestimmte Massnahme bezeichnet. Damit
sei der Hochwasserschutz des Städtchens Willisau in absehbarer
Zukunft gewährleistet. Gleichzeitig mit den Wasserbaumassnahmen wird
die Kantonsstrasse nach Hergiswil aus dem Städtchen Willisau verlegt
und ausgebaut, was die Kommission begrüsst. Dies ermögliche eine
Aufwertung des Ortskerns und Massnahmen für den Langsamverkehr sowie
für die Fussgänger.
Bereits an ihrer Sitzung vom 22. September 2006 stimmte die
Kommission dem Bauprogramm 2007-2010 für die Kantonsstrasse mit
wenigen Änderungen zu. Die VBK begrüsst es sehr, dass zum ersten Mal
eine klare Priorisierung über drei "Töpfe" vorgenommen wurde und
damit ein relativ grosser Zeitraum abgebildet wird. Insgesamt werden
die Aussagen damit präziser. Sämtliche darin enthaltenen Vorhaben
sind grundsätzlich notwendig und zweckmässig. Es versteht sich von
selbst, dass einzelne Projekte vor allem aus regionalpolitischen
Überlegungen teilweise auch eine frühere Realisierung verdienen
würden. Letztlich ist aber der jährlich zur Verfügung stehende
Finanzbetrag beschränkt, weshalb eine zeitliche Staffelung
unumgänglich ist. Insbesondere aufgrund der Grossprojekte muss der
Horizont deshalb etwas weiter gesteckt werden. Zustimmung finden auch
die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen bei der Einreihung
der Kantonsstrassen.
Die Vorlagen sind für die November- resp. Dezembersession des
Grossen Rates traktandiert.

Kontakt:

Josef Fischer
Präsident VBK
Tel +41/41/933'13'10

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