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Finanzverwalter Silvio Degonda zu den Finanzformen des Kantons: Der eingeschlagene Weg ist richtig

Luzern (ots)

Silvio Degonda ist ein profunder Kenner der
Finanzpolitik im Kanton Luzern. Als langjähriger Finanzverwalter der
Stadt Luzern hat der alle Finanzreformen in den vergangenen
Jahrzehnten hautnah miterlebt und befürwortet vor allem diejenigen
Reformen, die der Kanton in der jüngeren Vergangenheit eingeleitet
hat.
"Der Kanton geht den richtigen Weg: Ob Steuergesetzreform, ob
Finanzreform 08 oder die Anpassung im Finanzausgleich. Wir müssen
versuchen, uns steuerpolitisch vorwärts zu entwickeln", ist Degonda
überzeugt. Die Stadt Luzern spüre all die negativen Auswirkungen sehr
direkt, erklärt er: "Wir stecken in der Tat mittendrin und sind von
einigen sehr steuergünstigen Kantonen umgeben. Reiche Bewohnerinnen
und Bewohner verlassen uns, um in die steuergünstige Nachbarschaft zu
ziehen."
Die Stadt muss sparen
Die Steuergesetzrevision unterstützt auch der Stadtrat von Luzern
explizit, selbst wenn es die Stadt hart trifft. Rund 28 Mio. Franken
weniger Einnahmen müssen wett gemacht werden. Betroffen ist vor allem
die Verwaltung: "Ohne Abbau geht es nicht", ist der Finanzverwalter
überzeugt. Zu Entlassungen aber soll es nicht kommen; der Abbau wird
über natürliche Abgänge stattfinden. Kaum zu spüren bekommen werden
diese Einsparungen die Einwohnerinnen und Einwohner von Luzern.
Die 20 Mio. für die Gemeinden sind wichtig
Bei der Finanzreform 08 gehört die Stadt Luzern zu den
Gewinnerinnen - wie übrigens alle Gemeinden. Wegen der besseren
Abgeltung der Verkehrsleistungen profitiert die Agglomeration jedoch
stärker als die Landschaft. Für Silvio Degonda eine durchaus
vertretbare Lösung, weil die Stadt über den horizontalen
Finanzausgleich sehr grosse Beiträge in den Finanzausgleich bezahlt.
So sei es nur gerecht, wenn die hohen Verkehrskosten verstärkt
abgegolten werden.
Der Finanzverwalter der Stadt ist dankbar, dass der Kanton von der
Kostenneutralität der Finanzreform 08 abgekommen ist. Die
zusätzlichen 20 Mio. Franken für die Gemeinden seien ein wichtiges
Zeichen, das zu einem guten Einvernehmen zwischen Kanton und
Gemeinden beitragen werde. "Hätte der Kanton das gesamte Geld vom
Bund für sich behalten, wäre das nicht verstanden worden."
Finanzausgleich ist gut, aber...
Degonda unterstützt den Gedanken eines Finanzausgleichs im
Grundsatz. Er findet den solidarischen Ausgleich innerhalb des
Kantons für ein einvernehmliches Klima unabdingbar. Gleichzeitig ist
er aber auch der Meinung, dass bei den Berechnungen alle Aufwendungen
einer Gemeinde berücksichtigt werden müssten: "Der Steuerfuss allein
wird der finanziellen Einschätzung einer Gemeinde nicht gerecht.
Werden nebst den Steuern weitere Zwangsabgaben wie
Sozialversicherungsbeiträge, Berufliche Vorsorge,
Krankenversicherungsprämien und auch die Fixkosten wie Wohn-, Neben-
und Elektrizitätskosten einbezogen, dann verkleinert sich die
Differenz zwischen Stadt und Landschaft. In der Regel sind dann die
so genannten verfügbaren Einkommen in den Landgemeinden sogar höher."
Verständnis für die Kleinen
Dennoch hat Degonda Verständnis für das Aufbegehren einzelner
kleiner Gemeinden, die mit den Anpassungen im Finanzausgleich in
Existenznot geraten. Nach seiner Meinung muss hier nach verträglichen
Lösungen gesucht werden. "Haben diese Gemeinden ihre Aufgaben
gemacht, haben sie alle Einsparungsmöglichkeiten geprüft, eine
Fusion mit anderen Gemeinden gesucht, dann muss ihnen z.B. mit
Sonderbeiträgen unter die Arme gegriffen werden. Es darf nicht sein,
dass diese Gemeinden einfach fallen gelassen werden."

Kontakt:

Bernadette Kurmann
Beauftragte Öffentlichkeitsarbeit im Projekt Finanzreform 08
Tel. +41/41/228'51'48
E-Mail: bernadette.kurmann@lu.ch

Ein Foto ist unter der gleichen Adresse zu beziehen.

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