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Projekt zur Verselbständigung und Zusammenführung der öffentlichen Luzerner Spitäler lanciert

Luzern (ots)

Im Dezember 2005 hat der Regierungsrat in einem
Grundsatzentscheid die Zusammenführung des Psychiatriezentrums der
Luzerner Landschaft (PLL), des Psychiatriezentrums Luzern-Stadt (PLS)
und des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) zu einer
organisatorischen Einheit beschlossen. Nun sollen auch die Spitäler
des Kantons, Kantonsspital Luzern (KSL) und Kantonales Spital
Sursee-Wolhusen (KSSW) zu einem Betrieb zusammengeführt werden. Die
Zusammenführung soll per 1. Januar 2008 - auf den Zeitpunkt der
geplanten Verselbständigung der öffentlichen Spitäler - vollzogen
werden.
Im Rahmen der Versorgungsplanung Gesundheit für den Kanton Luzern
hat sich der Regierungsrat für die organisatorische Zusammenführung
der öffentlichen Spitäler ausgesprochen. Mit der Botschaft B116 zum
Entwurf eines Spitalgesetzes wird nun die Verselbständigung der
öffentlichen Spitäler, in Form von zwei Unternehmen mit eigener
Rechtspersönlichkeit (Luzerner Psychiatrie und Luzerner
Kantonsspitäler), dem Parlament und anschliessend dem Volk zur
Abstimmung vorgelegt.
Die Regierung geht davon aus, dass beide Massnahmen
(Verselbständigung und betriebliche Zusammenführung) unverzichtbare
Schritte in Richtung einer besseren Koordination und Planung der
medizinischen Versorgung im Kanton Luzern darstellen. Letztlich geht
es darum, die Luzerner Spitäler zu unabhängigeren Betrieben mit
grösserem unternehmerischen Handlungsspielraum zu machen, damit diese
- zum Wohle der gesamten Luzerner Bevölkerung - auch weiterhin eine
qualitativ und quantitativ sehr gute Versorgung effizient
sicherstellen können.
Ein weiteres erklärtes Ziel dieser Neuausrichtung ist, das
Kostenwachstum zu bremsen, damit der Kanton Luzern im
gesamtschweizerischen Kostenvergleich seine gute Position in der
Gesundheitsversorgung auch in Zukunft halten kann.
Vorhaben von grosser Bedeutung
Mit diesem Projekt vollzieht der Kanton Luzern die wohl grösste
Verselbständigung bzw. Zusammenführung staatlicher Unternehmen in
seiner Geschichte. Dies veranschaulichen nachfolgende Kennzahlen
2005:
Im Spitalbereich sind insgesamt 5'737 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter beschäftigt (das sind 54 Prozent der Gesamtverwaltung),
die zusammen 3'530 Vollzeitstellen ausmachen (48 Prozent der
Gesamtverwaltung).
Um die geplante Umsetzung ab 1.1.2008 sicherzustellen hat der
Regierungsrat ein Gesamtkonzept mit dem Namen "ZULUS"
(Zusammenführung der Luzerner Spitäler) lanciert. Das sehr
umfangreiche und komplexe Vorhaben wird in drei Projekte aufgeteilt,
in ein politisch/strategisches Projekt (Verselbständigung der
öffentlichen Spitäler) und zwei unternehmerisch/operative Projekte
(Zusammenführung Luzerner Kantonsspitäler und Zusammenführung
Luzerner Psychiatrie). Das bereits laufende Projekt "Luzerner
Psychiatrie" wird mit diesem Beschluss in das Gesamtprojekt
eingebunden.
Der Einbezug der Höhenklinik Montana ins Gesamtprojekt soll dann
definiert werden, wenn Klarheit über deren Zukunft besteht. Die
Ausschreibung der Klinik zu Verkauf, Miete oder Pacht ist publiziert
und läuft bis Ende Juni 2006.
Für die Patientinnen und Patienten sowie für das Personal ergeben
sich im Rahmen der Projektarbeiten (Start April 2006 -
Projektabschluss Dezember 2007) aus heutiger Sicht kaum grundlegende
Änderungen. Ein Kommunikationskonzept soll die regelmässige und
aktive Information aller Anspruchsgruppen sicherstellen.
Entscheidungsprozess
Der Entscheid über die betriebliche Zusammenführung kantonaler
Spitäler obliegt grundsätzlich dem Regierungsrat (Verordnungsebene),
jener über die Verselbständigung dem Parlament und dem Volk. Der
Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, das neue Spitalgesetz dem
Referendum zu unterstellen. Je nach Ergebnis der parlamentarischen
Beratung des Spitalgesetzes bzw. nach Ausgang der Volksabstimmung,
muss der Auftrag angepasst werden. An der betrieblichen
Zusammenführung der somatischen Spitäler unter einem Dach soll aber
(analog der Psychiatrie) - gegebenenfalls in Form einer
Dienststellenzusammenführung - in jedem Fall festgehalten werden.
Hinweis an die Medien
Der Mitteilung liegt ein Organigramm des Gesamtprojekts (pdf) bei.

Kontakt:

Regierungsrat Dr. Markus Dürr
Tel. +41/41/228'60'85

Peter Schwegler, Gesamtprojektleiter
Tel. +41/41/228'66'07

Bilder
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/3023_Projektorganisation_Luzern
er_Spitäler.pdf

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