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Kanton Luzern: Staatsrechnung 2004

Luzern (ots)

Die Staatsrechnung 2004 des Kantons Luzern
schliesst sehr erfreulich ab. Trotz Mehraufwand in einzelnen
Bereichen und Mindereinnahmen bei den Steuern konnte der Abschluss
der Laufenden Rechnung dank ausserordentlicher Faktoren praktisch
ausgeglichen gestaltet werden. Die Investitionsrechnung schliesst
besser ab als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 108,8
Prozent.
In der Laufenden Rechnung war für das Jahr 2004 bei
Gesamtaufwendungen von 3,2 Milliarden Franken ein Ertragsüberschuss
von 100'000 Franken budgetiert. In der Rechnung 2004 resultiert nun
bei einem Gesamtaufwand von 3,3 Milliarden Franken ein Defizit von 1
Million Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad konnte bei
Nettoinvestitionen von 176 Millionen Franken gesteigert werden. Die
Staatsverschuldung nimmt um 12,2 Millionen Franken ab.
Damit habe der Kanton Luzern 2004 die Ziele des Finanzleitbildes
erreicht, erklärte Finanzdirektor Kurt Meyer anlässlich der
Bilanz-Medienkonferenz. "Wir schliessen die Rechnung praktisch
ausgeglichen ab, wir haben die Staatsverschuldung weiter reduziert
und wir konnten auf das Jahr 2005 hin mit einer Steuergesetzrevision
die Steuern weiter senken."
Dieses gute Ergebnis war nur dank straffer Budgetdisziplin und
dank einiger positiv wirkender Sonderfaktoren möglich. "Die
Verwaltung hat gut gearbeitet", sagte Kurt Meyer vor den Medien und
dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Kanton habe den
Personalaufwand, aber auch den Sachaufwand trotz immer höherer
Ansprüche an den Staat im Griff.
Insgesamt lag der Personalaufwand um 9,3 Millionen Franken über
dem Budget. 8,4 Millionen Franken dieses Mehraufwandes entstanden
allerdings aus einer Praxisänderung bei der Verbuchung von
Pensenabgrenzungen in den kantonalen Schulen. Der Sachaufwand lag
lediglich 2,6 Millionen Franken über dem Budget und ging vor allem
auf medizinischen Bedarf in den Spitälern zurück. Diese haben jedoch
sehr gut abgeschlossen, so dass die Betriebszuschüsse um 17,1
Millionen Franken unter dem Budget lagen.
Die Staatsbeiträge lagen um 31,4 Millionen Franken über dem
Budget, zurückzuführen auf höhere Beiträge in den Bereichen Bildung,
Heimfinanzierung und Prämienverbilligung. Der Mehraufwand wurde durch
die um 29,6 Millionen Franken höheren Beiträge des Bundes und der
Gemeinden praktisch kompensiert.
Die Steuereinnahmen lagen 2004 um 46,2 Millionen Franken unter dem
Budget. Bei der Budgetierung war man von zu hohen Nachträgen
ausgegangen. Mindereinnahmen in diesem Bereich wurden erstmals mit
der Rechnung 2003 festgestellt. Die Konsequenzen daraus sind gezogen
worden. Bereits für 2005 wurden strengere Budgetvorgaben erlassen
(Sparpaket 2005) und die Reform 06 wurde eingeleitet.
Kurt Meyer stellte klar, dass letztlich der ausgeglichene
Abschluss nur dank einiger Sonderfaktoren zustande kam. So ergaben
sich bei den Vermögenserlösen Mehrerträge gegenüber dem Budget (plus
20 Millionen Franken), ebenso bei der direkten Bundessteuer (plus 20
Millionen Franken) sowie bei den Entgelten (plus 34,5 Millionen
Franken, davon 22 Millionen Franken aus den Spitälern).
"Die Wende ist also noch nicht geschafft", schloss Finanzdirektor
Kurt Meyer aus der an sich erfreulichen Staatsrechnung 2004. Die
finanzpolitischen Ziele seien 2004 zwar erreicht worden, doch gelte
es, weiterhin konsequent Zurückhaltung zu üben. Der Auftrag des
Parlaments sei klar: "Auch 2006 muss ein ausgeglichenes Budget
vorgelegt werden."
Die finanzpolitischen Ziele würden konsequent weiter verfolgt:
Ausgeglichene Rechnungen, Verminderung der Staatsschuld und Reduktion
der Steuerbelastung. "Es gibt Chancen, die hat man nur einmal",
stellte Kurt Meyer fest. Der Kanton Luzern habe dank der geplanten
Ausschüttung der Goldreserven und dank der NFA die einmalige
Gelegenheit, einen grossen Schritt nach vorne zu tun.
Deshalb werde der Kanton die 800 Millionen Franken aus dem
Goldsegen der Nationalbank ausschliesslich für den Schuldenabbau
verwenden. Das entlaste die Staatskasse in den Folgejahren. Deshalb
werde diese Entlastung über eine Senkung der Staatssteuer um 1/10
Einheit auf das Jahr 2006 hin direkt an die Bürgerinnen und Bürger
weiter gegeben. Deshalb werde der Nettozufluss aus der NFA von
jährlich ca. 60 Millionen Franken ab 2008 für gezielte Entlastungen
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verwendet.
Auch künftig werde aber strenge Ausgabendisziplin gewahrt, werde
sparsam mit dem Geld umgegangen, werde äusserste Zurückhaltung geübt
bei neuen Staatsaufgaben. "Nur das bringt Luzern vorwärts", meinte
Finanzdirektor Kurt Meyer abschliessend.
Weitere Informationen: www.lu.ch/finanzen/fd_publikationen.htm

Kontakt:

Regierungsrat Kurt Meyer
10:30 - 11:30 Uhr
Tel. +41/41/228'55'41

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