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Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Der Regierungsrat hat folgende Personalentscheide getroffen:
  • Wahl von Dominique Criblez, Luzern, zum Chefarzt des Bereichs Spezialmedizin 3 des Departements Medizin am Kantonsspital Luzern (auf 1. Januar 2005);
  • Wahl von Helmut Kranzbühler, Zürich, zum Leitenden Arzt ad personam des Institutes für Radio-Onkologie (auf 1. März 2005).
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende
Strukturverbesserungsprojekte und Projekte der Denkmalpflege
zugesichert:
  • Kosten der Gemeinden für den betrieblichen Unterhalt von Güterstrassen für das Jahr 2004 in der Höhe von total 800'100 Franken;
  • Ausbau der Güterstrasse Hohwald, Abschnitt Hütten - Längenegger Wald, Gemeinde Entlebuch;
  • Ausbau Güterstrasse Gustiberg, Gemeinde Buttisholz Gesamtrestaurierung der Schulhausanlage Kalofen, Gemeinde Grosswangen
  • Plenarsaalsausbau für kulturelle Anlässe, Seminarien und Ausstellungen (Gemeinde Willisau-Land).
Der Regierungsrat hat folgende weitere Staatsbeiträge
(vorbehältlich der Genehmigung des jährlichen Staatsvoranschlags
durch den Grossen Rat) zugesichert und die entsprechenden
Leistungsverträge genehmigt:
  • Betrieb „GasseChuchi", Luzern, durch den Verein Kirchliche Gassenarbeit für die Jahre 2005-2007 jährlich 190'000 Franken;
  • Betrieb Medizinisches Ambulatorium, Luzern, durch den Verein Kirchliche Gassenarbeit für die Jahre 2005-2007 jährlich 161'000 Franken;
  • Betrieb „Paradiesgässli", Luzern, durch den Verein Kirchliche Gassenarbeit, als Angebot für Eltern mit Suchtproblemen und ihren
Kindern im Schul- und Vorschulalter, für die Jahre 2004-2007  
  jährlich 100'000 Franken;
  • Betrieb Wohnhuus, Luzern, durch den Verein Jobdach, für die Jahre 2005-2007 ein jährlicher Beitrag von 182'000 Franken;
  • Betrieb Notschlafstelle Obdach, Luzern, durch den Verein Jobdach, für die Jahre 2005-2007 ein jährlicher Beitrag von 135'500 Franken;
  • Betrieb Wärchstatt-Tagesstruktur, Luzern, durch den Verein Jobdach, für die Jahre 2004-2007 ein jährlicher Beitrag von 113'000 Franken;
  • Betrieb Fachstelle für Suchtprävention des Drogen Forum Innerschweiz, für das Jahr 2005 ein Beitrag von 425'000 Franken;
  • Stiftung Veloland Schweiz, Projekt SchweizMobil, Planung und Umsetzung der Basismodule für die Jahre 2005-2008 (total Fr. $ 330'000.-).
Der Regierungsrat hat folgenden Beitragsleistungen aus dem
Verpflichtungskredit für die Förderung der Sportbewegung
(„Sport-Toto-Beiträge") zugestimmt:
  • Clubhaus-Neubau, Tennisclub Buttisholz (Fr. 3'600.-)
  • Sanierungen von Sportanlagen, Gemeinde Emmen (Fr. 22'000.-)
  • Ausbau Tribüne, Fussballclub Altbüron-Grossdietwil ( Fr. 10'500.-)
Der Regierungsrat hat über die Verteilung des Alkoholzehntels 2003
(Zahlungseingang 2004) von 1'116'500 Franken als Beiträge und
Leistungsaufträge 2005 wie folgt entschieden:
  • Verhütung: Fr. 200'000.-
  • Früherkennung: Fr. 100'000.-
  • Behandlung: Fr. 813'000.-
  • Forschung, Aus- und Weiterbildung: Fr. 3'500.-.
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
  • einer Leistungsvereinbarung betreffend Einkauf von Dienstleistungen im Bereich der Opferhilfe zugestimmt;
  • die Vereinbarung vom 21. Dezember 2004 zwischen santésuisse Zentralschweiz und dem Sozialvorsteher-Verband Luzern für die stationäre Behandlung von Patienten in regierungsrätlich anerkannten Pflegeheimen des Kantons Luzern für die Jahre 2005 und 2006 genehmigt;
  • Vereinbarungen zugestimmt zwischen dem Kanton Luzern und den Kantonen Obwalden und Nidwalden zur Zusammenarbeit beim Vollzug des Messwesens.
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung
genommen:
  • Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele nach dem CO2-Gesetz (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation);
  • Stationierungskonzept Armee (Planungsstab der Armee);
  • Revision der Schiffbauverordnung und der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen (Bundesamt für Verkehr);
  • 5. IVG-Revison und IV-Zusatzfinanzierung (Bundesamt für Sozialversicherung);
  • Änderung des Mineralölsteuergesetzes von 21. Juni 1996 (Oberzolldirektion);
  • Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht, II. Teilbericht der Expertenkommission (Eidgenössisches Finanzdepartement);
  • Genehmigung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung (Bundesamt für Justiz);
  • Revision des Urheberrechtsgesetzes (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum);
  • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Informationsportals www.ch.ch von 2005-2006 (Bundeskanzlei);
  • Strahlenwehrkonzept Zentralschweiz (Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und direktorenkonferenz)
ots Orgiginaltext: Staatskanzlei des Kantons Luzern
Internt: www.presseportal.ch

Kontakt:

Staatskanzlei des Kantons Luzern
Zentraler Informationsdienst
Tel. +41/41/228'60'00
E-mail: infokanton@lu.ch

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