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WAK berät Initiative "Steuern vors Volk" - Zwischenbericht

Luzern (ots)

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des
Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli)
die von der FDP lancierte Volksinitiative "Steuern vors Volk"
vorberaten. Die Initiative verlangt, dass die Festsetzung der
Staatssteuer durch den Grossen Rat obligatorisch der Volksabstimmung
unterliegt, wenn der Steuerfuss in den Jahren 2005 bis 2007 mehr als
1,65 Einheiten und ab 2008 mehr als 1,50 Einheiten beträgt. Der
Regierungsrat lehnt die Initiative ab und unterbreitet einen
Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass der Beschluss des Grossen
Rates dem fakultativen Referendum untersteht, wenn eine Staatssteuer
von mehr als 1,80 Einheiten beschlossen wird.
Die WAK lehnte sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag
der Regierung mit knapper Mehrheit ab. Zur Zeit ist auch eine zweite
Volksinitiative pendent, welche unter dem Titel "Mehr Demokratie bei
den Kantonsfinanzen" den Voranschlag und den Steuerfuss dem
fakultativen Referendum unterstellen möchte. Die WAK beauftragte den
Regierungsrat, einen neuen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der sich
inhaltlich am Anliegen der zweiten Initiative orientiert. Die dabei
auftretenden rechtlichen Fragen werden durch einen neutralen
Gutachter abzuklären sein.
Die Beratung der Initiative "Steuern vors Volk" im Grossen Rat
wird bis zum Vorliegen des neuen Gegenvorschlags aufgeschoben.

Kontakt:

Bruno Schmid
Präsident der Kommission Wirtschaft und Abgaben
Tel. +41/41/485'88'51

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