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Vorberatende Kommission lehnt Stipendieninitiative ab

Luzern (ots)

Die für die Vorberatung zuständige Kommission
Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) beantragt dem Grossen Rat
grossmehrheitlich, die von den JungsozialistInnen Kanton Luzern
(Juso) eingereichte Volksinitiative betreffend das Gesetz über
Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) ohne Gegenvorschlag
abzulehnen.
Nach eingehender Beratung im Beisein des Bildungs- und
Kulturdirektors Dr. Anton Schwingruber teilt die EBKK (Vorsitz Ruth
Keller-Haas, FDP, Kriens) in ihrer grossen Mehrheit die Überlegungen
des Regierungsrates, welche zur Ablehnung der Initiative vorgebracht
werden. Im Rahmen der Kommissionsberatung waren zwei Mitglieder des
Initiativkomitees zu einer Anhörung eingeladen worden.
Eine deutliche Mehrheit der Kommission lehnt die Initiative ab.
Bei der grossrätlichen Beratung des erst im August 2003 in Kraft
gesetzten Stipendiengesetzes seien alle Anliegen der Initiative
bereits vorgebracht und abgelehnt worden. Das neue Gesetz habe
markante Verbesserungen bei den Bezugsmöglichkeiten gebracht und auch
die Zahl der Unterstützungsberechtigten sei deutlich gestiegen. Die
günstigen Auswirkungen des neuen Gesetzes seien bereits 2004 spürbar
geworden und würden sich in den Folgejahren weiter verdeutlichen.
Sodann kämen nach Ansicht der Kommissionsmehrheit gemäss den
Forderungen der Initiative Personen in den Genuss von Beiträgen,
deren eigene Möglichkeiten zur Finanzierung von Ausbildungen
ausreichend seien. Schliesslich liegt nach Meinung der
Kommissionsmehrheit die mit der Initiative zu erwartende Erhöhung der
Stipendienausgaben von aktuell 11.5 auf 22.6 Millionen Franken weit
ausserhalb der derzeitigen finanziellen Möglichkeiten des Kantons.
Die Rückzahlungsfristen für gewährte Darlehen seien grosszügig
bemessen und mit der  Weiterführung der geltenden Regelung erlange
die Entrichtung von Ausbildungsbeiträgen wieder die von allen
Beteiligten gewünschte Kontinuität. Mit der Ablehnung der Initiative
verbindet die EBKK allerdings die Erwartung, dass der Bereich
Ausbildungsbeiträge von den Folgen künftiger Sparpaketen
ausgeklammert werde.
Eine Minderheit der EBBK setzte sich für das Initiativbegehren
ein. Damit würde Jugendlichen aus so genannt bildungsfernen Schichten
vermehrt der Eintritt in Gymnasien ermöglicht, was eine erhöhte
Maturandenquoten nach sich ziehe und damit den
beschäftigungspolitischen und volkswirtschaftlichen Zielen des
Kantons entspreche. Die Höhe der durchschnittlichen Jahresstipendien
im Kanton Luzern und die Zahl der Stipendienbezügerinnen und -bezüger
würden zudem noch immer unter dem schweizerischen Mittel liegen.
Sodann sei die zwingende Verbindung von Stipendien mit Darlehen im
Bereich der Zweitausbildungen in der Sekundarstufe II und im Bereich
der Hochschulstudien von der Schweizerischen
Erziehungsdirektorenkonferenz als unzweckmässig bezeichnet worden.
Schliesslich verlängere eine zurückhaltende Stipendierung von
Ausbildungen deren Dauer, was Studienplätze blockiere.
Ein von der Kommissionsminderheit gestellter Antrag sah vor, über
den Grossen Rat den Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines
Gegenvorschlags zu beauftragen, der einige Leistungsfortschritte zu
umfassen hätte. Der Antrag wurde von der EBKK deutlich abgelehnt.
Der Grosse Rat nimmt voraussichtlich in der Märzsession zur
kantonalen Volksinitiative Stellung.

Kontakt:

Ruth Keller-Haas
Präsidentin EBKK
Tel. +41/41/311'11'60
E-Mail: rkeller@tic.ch

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