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Kanton Luzern: Staatsvoranschlag 2005, Integrierter Finanz- und Aufgabenplan 2005 - 2009: "Reform 06" soll Finanzhaushalt dauerhaft ins Lot bringen

Luzern (ots)

Der Regierungsrat des Kantons Luzern legt dem
Grossen Rat den Staatsvoranschlag 2005 mit einem Defizit in der
Laufenden Rechnung von 15 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss
bleibt mit 1,7 Einheiten unverändert. Die Aussichten für die
kommenden Jahre sind schlecht, wie der Integrierte Finanz- und
Aufgabenplan (IFAP) für die Jahre 2005 - 2009 zeigt: Der
Selbstfinanzierungsgrad liegt in den Planjahren stets unter 100
Prozent. Die Regierung will energisch Gegensteuer geben. Sie startet
das Projekt "Reform 06", mit dem Staatsaufgaben und Staatsfinanzen
ins Gleichgewicht gebracht und dauerhaft 60 Millionen Franken pro
Jahr eingespart werden sollen.
Defizitäres Budget
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den
Staatsvoranschlag für das Jahr 2005 mit folgenden Eckwerten:
  • Die Laufende Rechnung weist ein Defizit von 15,2 Millionen Franken aus (Budget Vorjahr Ertragsüberschuss von 0,1 Millionen Franken).
  • Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von 180,7 Millionen Franken ab (Budget 2004: 177,6 Millionen Franken).
  • Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 95,1 Prozent.
  • Der Personalaufwand sinkt im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 1,5 Prozent.
  • Der Steuerfuss bleibt mit 1,7 Einheiten unverändert. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden jedoch trotzdem entlastet.
Der Grosse Rat hat im Jahr 2004 eine Steuergesetzrevision
beschlossen, die auf 1. Januar 2005 in Kraft tritt und unsere
Bevölkerung um insgesamt 63 Millionen Franken entlasten wird.
Schlechte Perspektiven für die kommenden Jahre
Der Integrierte Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) 2005 - 2009 zeigt
die vorgesehene Entwicklung der Finanzen und Aufgaben des Kantons
Luzern in den nächsten fünf Jahren.
Die Laufenden Rechnungen schliessen in den Jahren 2006 bis 2009
mit einem Aufwandüberschuss von 33,9 Millionen Franken, 38 Millionen
Franken, 16,2 Millionen Franken und 15,2 Millionen Franken ab. Die
Nettoinvestitionen steigen von 185,8 Millionen Franken im Jahr 2006
auf 212,7 Millionen Franken im Jahr 2009.
Aus der Gesamtrechnung resultieren in den Jahren 2006 bis 2009
Finanzierungsfehlbeträge von 36,1 Mio., 43,6 Mio., 25,6 Mio. und 18,9
Mio. Franken.
Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsrad beträgt 83,8 Prozent
und liegt somit markant unter dem vom Finanzleitbild vorgeschriebenen
Ziel von mindestens 100 Prozent.
Personalaufwand
Der Personalaufwand wächst in der Planperiode um 5,6 Prozent an.
Dieser Anstieg liegt unter dem gesamten Kostenanstieg von 7,7
Prozent.
Finanzdirektor Kurt Meyer betonte an der Medienkonferenz, die
Regierung wolle in den kommenden Jahren keine linearen Lohnkürzungen.
Der Kanton wolle und müsse ein attraktiver Arbeitgeber bleiben und
die Staatsangestellten für gute Leistungen angemessen bezahlen.
"Reform 06"
Die Regierung will trotz der schlechten finanzpolitischen
Aussichten an den finanzpolitischen Zielen festhalten. Finanzdirektor
Kurt Meyer: "Wir wollen keine Schuldenwirtschaft. Das wäre ungerecht
gegenüber kommenden Generationen."
Die Regierung will deshalb Gegensteuer geben. Herkömmliche
Sparpakete reichten nicht mehr aus, sagte der Finanzdirektor. Der
Luzerner Staatshaushalt lasse sich dauerhaft nur ins Lot bringen,
wenn die Leistungen des Staates mit den vorhandenen finanziellen
Mitteln im Gleichgewicht seien. Ohne Leistungsabbau sei dies nicht zu
erreichen.
Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, das Projekt "Reform 06"
zu starten. Die Regierung wird untersuchen, welche staatlichen
Leistungen künftig nur noch beschränkt oder gar nicht mehr erbracht
werden sollen und welche Organisationseinheiten des Kantons
aufgehoben werden können. Finanzdirektor Kurt Meyer: "Schon heute ist
absehbar, dass grosse geplante Projekte gestrichen oder deutlich
redimensioniert werden müssen. Die Bereiche Bildung, Spitäler,
soziale Wohlfahrt und Verkehr werden von den Abbaumassnahmen am
stärksten betroffen sein, weil dort die Hauptausgaben anfallen und
das grösste Wachstum zu erwarten ist."
Das Projekt "Reform 06" soll eine nachhaltige Entlastung des
Staatshaushaltes um insgesamt 60 Millionen Franken bewirken. Auf
lineare Lohnkürzungen soll dabei verzichtet werden.
Steuerpolitik
Die Regierung hält am Ziel fest, die Steuerbelastung im Kanton
Luzern an das schweizerische Mittel anzunähern. Finanzdirektor Kurt
Meyer: "Nur so bleibt unser Kanton attraktiv und kann im
Standortwettbewerb mithalten." Trotzdem lehne die Regierung die
FDP-Steuerinitiative ab, die eine schrittweise Reduktion des
Steuerfusses von 1,7 auf 1,5 Einheiten vorsieht. Die Regierung
schlage stattdessen vor, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
gezielt zu entlasten.
Finanzpolitische Beurteilung
Die finanzpolitischen Aussichten für die kommenden Jahre seien
schlecht, sagte Finanzdirektor Kurt Meyer. Die Regierung nehme ihre
Verantwortung wahr und wolle energisch Gegensteuer geben. Sie sei
überzeugt, dass es notwendig und richtig sei, das Projekt "Reform 06"
zu starten mit dem Ziel, den Finanzhaushalt dauerhaft ins Lot zu
bringen. "Denn nur ein finanziell gesunder Staat ist ein starker und
sozialer Staat", sagte Kurt Meyer. Ohne Leistungsabbau gehe es nicht.
Die Regierung sei überzeugt, dass Steuererhöhungen der falsche Weg
wären, um das Ziel zu erreichen. Wenn der Kanton Luzern für seine
Bürgerinnen und Bürger und im Standortwettbewerb attraktiv bleiben
wolle, müsse er seine moderate Steuersenkungspolitik weiterführen.
Der Grosse Rat wird das Budget 2005 und den IFAP 2005 - 2009 in
der November-Session beraten.

Kontakt:

(8. September 2004 bis 12 Uhr)

Kurt Meyer
Finanzdirektor
Telefon +41/41/228'55'41 (bis 11.30 Uhr)

Hansjörg Kaufmann
Leiter Controllingdienste, Planung und Steuerung
Telefon +41/41/228'55'44

Martin Bucherer, Departementssekretär
Telefon +41/41/228'55'42

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