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Erste Erfahrungen mit dem neuen Finanzausgleich

Luzern (ots)

Der Finanzausgleich geht in die richtige Richtung
Nach Einführung des neuen kantonalen
Finanzausgleiches auf das Jahr 2003 schliessen die Gemeinden mit
einem Ertragsüberschuss von rund Fr. 47 Mio. ab. Damit liegen die
Rechnungsergebnisse rund Fr. 67 Mio. über den budgetierten Zahlen.
Der Regierungsrat beschliesst für das Jahr 2005, dass der
Finanzausgleich - mit Ausnahme der teuerungsbedingten Anpassung -
unverändert bleibt. Für das Jahr 2004 wurde der topografische
Lastenausgleich um 3 Millionen Franken erhöht.
"Die Ergebnisse der Gemeinderechnungen 2003 bestätigen, dass der
neue Finanzausgleich in die richtige Richtung wirkt", schreibt der
Regierungsrat in seinem Communiqué. Positive Folge davon seien
Steuersenkungen im Jahr 2004 von einigen Gemeinden, die früher zu den
Gemeinden im Finanzausgleich zählten. Trotz höherem Ressourcen- und
Lastenausgleich im Jahr 2004 werde aber die finanzielle Lage in rund
20 Luzerner Gemeinden schwierig bleiben. Ein Teil dieser Gemeinden
befinde sich im Moment in Fusionsverhandlungen.
Für das Jahr 2004 gibt sich der Regierungsrat insgesamt
optimistisch, weil der topografische Lastenausgleich um 3 Mio.
Franken erhöht worden ist: Allein im Amt Entlebuch bringe das einen
Mehrertrag von rund 1,2 Mio. Franken, was sich auf diese Gemeinden
positiv auswirken werde.
Aufgrund des positiven Ergebnisses im Jahr 2003 und den
getroffenen Massnahmen für 2004 soll der Finanzausgleich 2005
unverändert bleiben; mit Ausnahme der teuerungsbedingten Anpassungen.
Den Entscheid stützt die Regierung auf den Vorschlag der kantonalen
Arbeitsgruppe und der Finanzausgleichsdelegation des VLG.
Für den Finanzausgleich 2005 ergibt sich eine Anpassung des
Kantonsbeitrages an den Ressourcenausgleich um Fr. 199 525.- auf Fr.
52 301 772.-. Diese Anpassung erfolgt aufgrund der aktuellen
Basisdaten. Der Beitrag der Gemeinden an den horizontalen
Finanzausgleich erhöht sich um Fr. 99 761.-  auf Fr. 26 150 885.-.
Der teuerungsbedingte Anstieg des Lastenausgleichs für das Jahr
2005 beträgt 0,5 Prozent oder Fr. 340 000.-, was einem
Lastenausgleich von Fr. 67 340 000.- gleichkommt. Der Lastenausgleich
besteht aus dem topografischen Lastenausgleich, dem
Bildungslastenausgleich, dem Soziallastenausgleich und dem
Infrastrukturlastenausgleich.

Kontakt:

Judith Lauber
Leiter Amt für Gemeinden
Tel. +41/41/228'64'84
Montag, 14.6.2004 nur bis 13.30 Uhr erreichbar

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