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Kommission steht hinter Luzerner Sparpaket 2005

Luzern (ots)

Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner
Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Guido Müller (SVP, Honau) die
Botschaft des Regierungsrates über Massnahmen für gesunde
Staatsfinanzen und den Schuldenabbau (Sparpaket 2005) in Anwesenheit
des Finanzdirektors Kurt Meyer vorberaten. Das Sparpaket enthält
Massnahmen, mit welchen eine jährliche Verbesserung des
Finanzhaushaltes um rund 90 Millionen Franken erzielt werden sollen.
Dadurch können die finanzpolitischen Vorgaben, die der Grosse Rat mit
dem Integrierten Finanz- und Aufgabenplan 2004-2008 festgelegt hat,
erreicht werden.
Finanzdirektor Kurt Meyer kündigte an, dass aufgrund der
provisorischen Vorgaben für den Voranschlag 2005 über die hier
vorgeschlagenen Sparmassnahmen hinaus weitere 13 Millionen Franken
eingespart werden müssen, um die finanzpolitischen Ziele des Kantons
Luzern einzuhalten. Die Kommission hat das Sparpaket 2005 intensiv
diskutiert. Sie kam zum Schluss, dass die Sparmassnahmen als
Gesamtpaket zu betrachten seien und dass Einzelinteressen hinter das
angestrebte Sparziel zurückzutreten hätten.
Die Sparmassnahmen erstrecken sich auf die gesamte Kantonale
Verwaltung und wurden grossmehrheitlich als ausgewogen gewertet. Den
Gemeinden entsteht durch das Sparpaket kein zusätzlicher Aufwand.
Die Kommission hiess die Mehrzahl der vom Regierungsrat
vorgeschlagenen Gesetzesänderungen mit überwiegender Mehrheit gut.
Weniger eindeutig sprach sich die Kommission für die Erhöhung der
Motorfahrzeugsteuern und die Übertragung der Restkosten für
landwirtschaftliche Öko-Qualitätsbeiträge auf die Gemeinden aus. Die
vom Regierungsrat vorgeschlagene Aufhebung der Zweckbindung von
Mitteln für den Bau und Unterhalt von Güterstrassen lehnt die
Kommission ab. Da durch die vorgesehene Erhöhung der
Motorfahrzeugsteuer mehr Mittel für den Bau und Unterhalt von
Strassen zur Verfügung stehen werden, schlägt die Kommission dem
Grossen Rat vor, dass inskünftig nur 6 statt wie bisher 7 Prozent
dieser Mittel für Güterstrassen verwendet werden sollen. Der Grosse
Rat wird diese Geschäfte an seiner Session vom 3./4. Mai 2004
beraten.

Kontakt:

Guido Müller
Tel. +41/79/340'69'08

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