Tous Actualités
Suivre
Abonner Staatskanzlei Luzern

Staatskanzlei Luzern

Kanton Luzern: Weniger Steuereinnahmen Sparpaket muss nachgebessert werden

Luzern (ots)

Der Kanton Luzern hat im vergangenen Jahr rund 30
Millionen Franken weniger Steuern eingenommen als budgetiert.
Mindererträge sind sowohl bei den Staatssteuern als auch bei den
Anteilen an der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer zu
verzeichnen. Zudem wurde der Aufwand beim Vergütungszins für
vorzeitig bezahlte Steuern zu tief berechnet und die Steuer-Nachträge
einiger grosser Gemeinden sind massiv zurückgegangen.
Die Steuern sind im Kanton Luzern am 31. Dezember fällig. Das
Finanzdepartement ist zur Zeit damit beschäftigt, den Jahresabschluss
fertig zu stellen.
Schon jetzt ist aber klar, dass die Staatsrechnung 2003 erheblich
schlechter abschliessen wird als budgetiert. Es ist von einem
Fehlbetrag von 20 - 30 Millionen Franken auszugehen. Der gesetzlich
vorgeschriebene Selbstfinanzierungsgrad von 80 Prozent wird
unterschritten. Das muss 2005 kompensiert werden.
Der Regierungsrat hat von dieser unerfreulichen Entwicklung
Kenntnis genommen. Er hat das Finanzdepartement beauftragt, das
Sparpaket 2005 nachzubessern.
Der Regierungsrat hatte das Sparpaket in seiner Klausur vom 4./5.
Dezember 2003 im Zusammenhang mit der Beratung der Finanzperspektiven
zum Voranschlag 2005 beschlossen. Gegenüber der Finanzplanung 2005
(basierend auf dem Integrierten Finanz- und Aufgabenplan 2004 - 2008)
sollten rund 60 Millionen Franken mit nachhaltiger Wirkung auch für
die Folgejahre eingespart werden.
Regierungsrat, Departemente und Dienststellen, die nach wie vor
daran sind, das Sparziel von 60 Millionen Franken zu erreichen,
werden nun gezwungen sein, Vorschläge und Massnahmen zu erarbeiten,
um zusätzliche Einsparungen in Millionenhöhe zu erzielen. Zur Zeit
lassen sich noch keine genauen Angaben über das notwendige
Sparvolumen machen. Dies wird erst möglich sein, wenn der definitive
Jahresabschluss vorliegt.
Der Regierungsrat beabsichtigt, die Staatsrechnung 2003 und das
revidierte Sparpaket 2005 Mitte März der Oeffentlichkeit und den
Medien vorzustellen.

Kontakt:

Finanzdirektor
Kurt Meyer (14.00 bis 15.00 Uhr),
Tel. !41/41/228'55'41

Martin Bucherer
Departementssekretär FD
Tel +41/41/228'55'42

Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
  • 10.02.2004 – 14:56

    Einladung und Hinweis an die Medien: Neubau Universität:- VG-Urteil liegt vor

    Luzern (ots) - Urteil und Begründung des Luzerner Verwaltungsgerichts zur Beschwerde der Bauart Architekten AG / Bosch Architects liegen vor. Die Bauart Architekten AG, Bern, und die Bosch Architects, Amsterdam, hatten mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Oktober 2003 Entscheide des Regierungsrates im Zusammengang mit dem Neubau der Universität Luzern ...

  • 10.02.2004 – 13:51

    Waldeigentümer in einer finanziellen Notsituation werden unterstützt

    Luzern (ots) - Private Waldeigentümer, die im Zusammenhang mit der Trockenheit im Jahrhundertsommer 2003 und dem Borkenkäferbefall in eine finanzielle Notsituation geraten sind, werden vom Kanton Luzern unterstützt. Im Auftrag des Regierungsrates prüft die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (ehemals Kantonsforstamt) sogenannte Härtefälle. ...

  • 05.02.2004 – 08:37

    Sirenen-Test: Nur eine Störung

    Luzern (ots) - Der gestern um 13.30 Uhr durchgeführte Sirenentest 2004 hat im Kanton Luzern ausgezeichnet funktioniert. Alle mobilen und stationären Sirenen konnten getestet werden und das Ergebnis ist sehr erfreulich. Von den 175 stationären und 181 mobilen Sirenen hat lediglich eine stationäre Sirene nicht funktioniert. Bei den mobilen Sirenen gab es keine Störung. Die Ursache der Störung wird sofort gesucht und behoben. Das gute Resultat ist nicht ...