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Podiumsdiskussion: Einbürgerungsverfahren und die Rolle der Justiz

Luzern (ots)

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der
Universität Luzern und die Zentralschweizerische Vereinigung der
Richterinnen und Richter (ZVR) organisiert am Montag, 24. November
2003, 18.15 Uhr, eine Podiumsdiskussion zum Thema
"Einbürgerungsverfahren - Rolle der Justiz".
Das Bundesgericht hat am 9. Juli 2003 entschieden, dass es
verfassungswidrig sei, an der Urne über Einbürgerungen zu
entscheiden. Dieses Urteil wurde teilweise freudig begrüsst,
teilweise heftig kritisiert. Es hat eine grosse praktische Bedeutung,
vor allem in der Zentralschweiz, wo bisher nicht selten an der Urne
über Einbürgerungen entschieden wurde.
Über die konkrete Fragestellung hinaus berührt das Urteil des
Bundesgerichts auch zentrale Fragen des Verhältnisses zwischen Justiz
und Politik. Was sind politische und was sind rechtliche Fragen? Wer
entscheidet letztlich darüber, was politisch und was rechtlich ist?
Und wie soll und kann die Politik auf die Justiz Einfluss nehmen?
Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Rechtswissenschaft und
Justiz diskutieren untereinander und mit dem Publikum über das
Urteil, über seine Folgen für das Verhältnis zwischen Recht und
Politik und über die Rolle der Justiz.
Es diskutieren:
Cécile Bühlmann, Nationalrätin, GB; Karl Hartmann, alt
Bundesrichter; Ruedi Lustenberger, Nationalrat, CVP; Martina Caroni,
Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Luzern;
Hansjörg Seiler, Professor für öffentliches Recht an der Universität
Luzern. Moderation: Dominique Strebel, Redaktor Plädoyer
Ort: Universität Luzern, Pfistergasse 20, Hörsaal 1, Luzern

Kontakt:

Judith Lauber-Hemmig
Informationsbeauftragte
Universität Luzern
Mobile: +41/79/755'27'75
E-mail: judith.lauber@unilu.ch

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