06.10.2003 – 16:10

Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots)

Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen:

- Josef Schwegler zum Prorektor am Bildungszentrum Willisau;
   - Thomas Habermacher zum Prorektor am Bildungszentrum Willisau;
   - Hubert Gassmann zum Prorektor am Bildungszentrum Willisau;
   - Erhard Hug zum Kantonsexperten für Chemiewehr;
   - Karl F. Kothbauer als Leitenden Arzt für Neurotraumatologie und
     Neurochirurgie;
   - Als Amtstierärzte und Amtstierarzt-Stellvertreter (für die
     Amtsdauer 2003-2007):
     Walter Weibel (Amt Luzern; Stv. Amt Entlebuch);
     Louis Riedener (Amt Hochdorf; Stv. Amt Sursee);
     Josef Stirnimann (Amt Sursee; Stv. Amt Hochdorf);
     Meinrad Wüest (Amt Willisau);
     Jakob Dängeli (Amt Entlebuch; Stv. Amt Willisau);
     Otto Ineichen (Stv. Amt Luzern).

Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste
   entlassen:

- Walter Zellweger, als Chemiefachberater und Kantonsexperten für
     Chemiewehr

Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte
   zugesichert:

- Um- und Ausbau des Josefshauses, Wolhusen;
   - Sanierung und Renovation der Friedhofsmauer, Pfarrkirche
     St.Nikolaus, Marbach;
   - Integrationsmassnahmen für ausgesteuerte Arbeitslose im 2. 
     Halbjahr 2003;
   - Projekt BENEVOL für die Jahre 2004 und 2005;
   - Sanierung und Ausbau der Schiessanlage Bunihus, Flühli;
   - Erweiterungsbau Schulhaus Menznau, 2. Etappe;
   - Ergänzungsbau Altersheim Hergiswil b. W.;
   - Zweite Etappe des Programms Seilkranförderung im Forstwesen
     2002-2007.

Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung
   genommen:

- Reservationssystem für den Schwerverkehr A2/A13 - Konzept für 
     die Gotthardroute (Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, 
     Energie und Kommunikation);
   - Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz und zum
     Tierseuchengesetz (Bundesamt für Landwirtschaft);
   - Totalrevision der Tabakverordnung (Bundesamt für Gesundheit);
   - Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (Direktion für Arbeit).

Der Regierungsrat hat folgende militärischen Beförderungen
   vorgenommen:

- Zu Leutnants der Infanterie:
     Raphael Arnold von Schenkon
     Ronny Rüttimann von Hohenrain

Im Weiteren hat der Regierungsrat:

- den Vertrag genehmigt zwischen santé-suissse Zentralschweiz und 
     dem Kurhaus Sonnmatt betreffend die ambulante Grund- und
     Behandlungspflege;
   - beschlossen, rund einen Fünftel der Fliessgewässer des Kantons
     Luzern einer ökomorphologischen Zustandserfassung zu 
     unterziehen;
   - einer Absichterklärung zugestimmt zwischen dem Kanton Luzern und
     der Regionalverkehr Mittelland AG über 
     Infrastrukturerweiterungen für die S-Bahn Luzern;
   - beschlossen, die Dienststellen Amt für Militär und Amt für
     Zivilschutz zum Amt für Militär und Zivilschutz zusammen zu 
     legen.
   - beschlossen, das Amt für Natur- und Landschaftsschutz, die
     Energiefachstelle und das Amt für Umweltschutz zu einer neuen
     Organisation Umwelt und Energie zusammen zu legen.

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