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Grossratskommission stimmt der Departementsreform zu

Luzern (ots)

Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates
stimmt der Änderung des Organisationsgesetzes und weiterer damit
zusammenhängender Erlassänderungen (Departementsreform) zu. Mit der
Vorlage werden die Departemente im Hinblick auf die Verkleinerung des
Regierungsrates neu gegliedert. Die SPK hat den Entwurf an der
Sitzung vom 6. Januar unter dem Vorsitz von Walter Stucki (FDP,
Emmen) vorberaten.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Regierungsrat
vorgeschlagene Zusammenstellung der Departemente grundsätzlich
zweckmässig ist. Je nach Gewichtung sind allerdings in einzelnen
Bereichen auch andere Kombinationen und Zuteilungen denkbar.
Entscheidend ist für die Kommission, dass sowohl gegenüber dem
betroffenen Personal als auch gegenüber dem Grossen Rat und den
Bürgerinnen und Bürgern offen und transparent über die Anpassungen
informiert wird und nach Abschluss Kosten und Einsparungen aufgezeigt
werden können. Ein gewisses Fragezeichen wird hinter den
ambitionierten Zeitplan gemacht. Unter Umständen ist es nötig, dass
in einer weiteren Phase die Strukturen aufgrund der dannzumal
vorliegenden Erfahrungen noch einmal bereinigt werden. Nicht zu
vergessen gilt es auch die eingeleiteten Prozesse im Zusammenhang mit
der Überprüfung der staatlichen Aufgaben. Hier ist auf die Revision
der Staatsverfassung und die Auflagen für den integrierten Finanz-
und Aufgabenplan hinzuweisen.
Die Beratung der Vorlagen erfolgt an der Januarsession des Grossen
Rates.

Kontakt:

Walter Stucki
Tel. +41/41/280'25'29

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