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Staatsvoranschlag 2002 und Finanzplan 2002 - 2006

Luzern (ots)

Staatsvoranschlag 2002 - Kanton Luzern senkt Staatssteuern um 1/20
Einheit
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den
Staatsvoranschlag für das Jahr 2002 und den Finanzplan für die Jahre
2002 bis 2006. Das Budget ist mit einer Steuersenkung von 1/20
Einheit berechnet. Der Kanton Luzern kann erstmals seit 1994 die
Steuern senken, und zwar von 1,9 auf 1,85 Einheiten.
Die Laufende Rechnung weist bei einem Steuerfuss von 1,85
Einheiten einen Ertragsüberschuss von 1,2 Millionen Franken aus
(Budget Vorjahr: Ertragsüberschuss von 0,3 Millionen Franken).
In der Investitionsrechnung resultieren ohne Darlehensgeschäfte,
aber inklusive Strassenrechnung, Nettoinvestitionen von 195,6
Millionen Franken (Budget Vorjahr: 190,2 Millionen Franken).
Der Finanzierungsüberschuss der gesamten Verwaltungsrechnung
beläuft sich auf 2,1 Millionen Franken (Budget Vorjahr:
Finanzierungsfehlbetrag von 12,7 Millionen Franken).
Der Selbstfinanzierungsgrad steigt gegenüber 2001 von 93,5 Prozent
auf 100,7 Prozent. Dies bedeutet, dass im Jahr 2002 keine neuen
Schulden erzeugt werden.
Die aufgelaufenen Defizite der Jahre 1992 bis 1997 sind
abgetragen. Dank den positiven Rechnungsabschlüssen der vergangenen
drei Jahre und den Sondereinnahmen aus dem Verkauf von Aktien der
Luzerner Kantonalbank konnten die Schulden weiter verringert werden.
Um den Schuldenabbau weiter voranzutreiben, sind im Budget 2002
Sonderabschreibungen in Höhe von 42 Millionen Franken vorgesehen.
Beim Personalaufwand beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung um
2,5 Prozent. Damit sind unter Berücksichtigung des Mutationseffektes,
dem Ersatz austretender älterer durch jüngere Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, Lohnanpassungen von maximal 3,5 Prozent möglich. Davon
soll ein Anteil von 1,3 Prozent linear (für alle) und der Rest für
individuelle Besoldungsanpassungen verwendet werden. Um wo nötig
Korrekturen im Lohnsystem vornehmen zu können, sind im Budget 2002
weitere 0,5 Prozente des Personalaufwandes oder 4 Millionen Franken
einberechnet.
Die Gemeinden profitieren im Jahr 2002 mit zirka 10 Millionen
Franken vom Wegfall der Kürzung der Staatsbeiträge (1998 bis 2001).
Zugunsten der Finanzausgleichsgemeinden wirken sich zudem die
kontinuierlich gestiegenen Kantonsbeiträge beim Bedarfsausgleich aus.
Dieser entwickelte sich von 31 Millionen Franken im Jahr 1998 und 44
Millionen Franken im Jahr 2000 auf 48 Millionen Franken im Jahr 2002
(gemäss Voranschlag).
Bei den Steuern beantragt der Regierungsrat eine Senkung um 1/20
Einheit. Dies führt zu einem Minderertrag von 22 Millionen Franken.
Dank dem nach wie vor positiven Wirtschaftswachstum wird im Budget
2002 mit einer Zunahme der Steuereinnahmen gerechnet.
Finanzplan 2002 - 2006
Der Finanzplan 2002 bis 2006 ist trotz weiterhin relativ günstiger
Wirtschaftsprognose angespannt. Sonderabschreibungen wie noch für
2002 budgetiert sind nicht mehr möglich, um nicht Defizite in der
laufenden Rechnung zu erhalten. Der Wegfall der Sonderabschreibungen
führt zu einer ungenügenden Selbstfinanzierung der Investitionen.
Ohne Gegenmassnahmen werden die gesetzlichen Ziele sowie jene des
Finanzleitbildes verfehlt.
Die Laufenden Rechnungen sind, ohne die 2002 noch möglichen
Sonderabschreibungen von 42 Mio. Franken, über die gesamte
Finanzplanperiode hinweg  zwar ausgeglichen. Die Ertragsüberschüsse
bewegen sich zwischen 4,5 und 14 Millionen Franken.
Wegen des Wegfalls der Sonderabschreibungen verschlechtert sich
hingegen die Selbstfinanzierung der Investitionen. 2002 können die
Investitionen noch vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert
werden. 2003 und 2004 müssen je rund 42 Mio. Franken Fremdkapital
aufgenommen werden, um die Investitionen zu finanzieren. Der
Selbstfinanzierungsgrad fällt in den Jahren 2003 und 2004 sogar unter
die vom Gesetz vorgeschriebene 80 Prozent-Marke.
Die Regierung hat im Finanzplan im Jahr 2003 eine weitere Senkung
des Steuerfusses um 1/20 Einheit eingerechnet. Der Entscheid darüber
steht noch aus. Die Steuersenkung würde dazu führen, dass der Kanton
neue Schulden machen müsste.
Die Regierung will künftige Ertragsüberschüsse sowie den Erlös des
Verkaufs einer weiteren Tranche von Aktien der Luzerner Kantonalbank
für den Schuldenabbau verwenden.
Die Gemeinden werden finanziell stark entlastet: Ab dem Jahr 2003
sind zusammen mit dem neuen Finanzausgleich zusätzliche Leistungen an
die Gemeinden vorgesehen.
Beim Personalaufwand will der Regierungsrat im Jahr 2003 nochmals
0,5 Lohnprozente oder 4 Millionen Franken für strukturelle
Anpassungen einsetzen.
Alle diese Massnahmen sind nur möglich, wenn der Kanton Luzern bei
der Übernahme neuer Aufgaben äusserste Zurückhaltung übt. Die
Finanzplanperiode birgt zudem Risiken. Aus heutiger Sicht sind dies
insbesondere die Spitalfinanzierung und die rasante Kostenentwicklung
im Gesundheitswesen. Diese Faktoren sind im Finanzplan nicht
eingerechnet. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die künftige
Wirtschaftslage.
Eine Verbesserung der Finanzplanzahlen zeichnet sich erst in
langfristiger Hinsicht ab. Ab dem Jahr 2004 dürften voraussichtlich
höhere Anteile am Nationalbankgewinn resultieren, und voraussichtlich
2006 sollte der neue bundesstaatliche Finanzausgleich (NFA) in Kraft
treten.
Insbesondere auf das Budgetjahr 2003 zeichnet sich bereits jetzt
eine sehr angespannte Situation ab, der mit geeigneten Massnahmen zu
begegnen ist.
Finanzpolitische Beurteilung
Die Regierung freue sich, für 2002 ein ausgeglichenes Budget mit
einer Steuersenkung vorzulegen, sagte Finanzdirektor Kurt Meyer an
der Medienkonferenz am 12. September.
Die Ziele des finanzpolitischen Leitbildes würden erreicht und
Schritt für Schritt umgesetzt: ausgeglichene Rechnungen, Abbau der
Schulden und Steuersenkungen in massvollen Schritten.
Zur Steigerung des Personalaufwandes um 2,5 Prozent (Auswirkung
auf die Löhne rund 3,5 Prozent) sagte Kurt Meyer, die Regierung wolle
die guten Leistungen des Personals anerkennen und die
Konkurrenzfähigkeit des Kantons Luzern auf dem Arbeitsmarkt
verbessern.
Bei der Beurteilung der weiteren finanzpolitischen Perspektiven
müsse man auf dem Boden bleiben. Die Regierung wolle eine
verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik betreiben, die sich an
Tatsachen und nicht an Träumen orientiere, sagte der Finanzdirektor.
Der Finanzplan rechnet zwar für das Jahr 2003 mit einer weiteren
Steuersenkung um 1/20 Einheit. Finanzdirektor Kurt Meyer wies jedoch
mit Nachdruck auf Risiken und Ungewissheiten hin. So ist ungewiss,
was die eidgenössischen Räte bei der Familien-, der Eigenmietwert-
und der Unternehmensbesteuerung beschliessen und welche Folgen dies
auf die Kantonsfinanzen haben wird. Auch die steigenden Kosten im
Gesundheitswesen und die nicht gesicherte Spitalfinanzierung werden
sich auswirken. Eine Annahme der Initiative "Weniger Steuern für Sie"
würde den Kanton in eine tiefe politische Krise mit unabsehbaren
Folgen stürzen, sagte Meyer.
Fazit des Finanzdirektors: "Wirtschaftlicher Aufschwung verleitet
zu übertriebenen Forderungen an den Staat und zu unrealistischen
Steuersenkungswünschen. Wir müssen die Finanzen heute im Griff
halten, morgen ist es zu spät. Das heisst: Festigkeit gegenüber zu
grossen Ansprüchen, sei es bei den zusätzlichen Aufgaben, sei es bei
Steuersenkungen. Wir wollen eine verlässliche und nachhaltige
Finanzpllitik. Damit ist der Wirtschaft am meisten gedient."

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