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Staatspolitische Kommission heisst Förderungsbeiträge für Gemeindeentwicklungsprojekte gut

Luzern (ots)

Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates
(Vorsitz Ruedi Amrein, FDP, Malters) hat an ihrer letzten Sitzung mit
überwiegender Mehrheit das Dekret über die Einleitung der
Totalrevision der Staatsverfassung des Kantons Luzern gutgeheissen.
Gleichzeitig befürwortet die Staatspolitische Kommission einstimmig
eine Änderung der Staatsverfassung in den die Gemeinden betreffenden
Bestimmungen. In der Staatsverfassung soll neu die Rechtsstellung der
Gemeinden definiert werden. Die Änderung strebt auch an, die
gesellschaftliche und politische Rolle der Gemeinden den aktuellen
Gegebenheiten und den Zielen der laufenden Gemeindereform anzupassen.
Die Staatspolitische Kommission hat weiter mit überwiegender
Mehrheit das Dekret über die finanzielle Unterstützung von
Gemeindeentwicklungsprojekten angenommen. Folgt der Grosse Rat der
Ansicht der Kommission, werden für die Förderung von Gemeindefusionen
bis Ende 2008 7,5 Millionen Franken und zur Förderung der
Zusammenarbeit von Gemeinden 2,5 Millionen Franken zur Verfügung
gestellt. Bei den fusionierenden Gemeinden sollen die Beiträge
insbesondere zum Ausgleich von unterschiedlichen Verschuldungsgraden
oder Steuerfüssen ausgerichtet werden;
Schliesslich hat die Staatspolitische Kommission einstimmig der
Aufhebung der Personalkorporationsgemeinde Adligenswil zugestimmt.

Kontakt:

Staatskanzlei Luzern, Zentraler Informationsdienst, Tel.
+41 41 228 6000.

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