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Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft

UVEK - Bei der Klimakonferenz in Montreal steht die Zukunft der internationalen Klimapolitik im Mittelpunkt

Bern (ots)

Vom 28. November bis 9. Dezember finden in
Montreal 
gleichzeitig die 11. Vertragsparteienkonferenz der Klimakonvention 
und die 1. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls statt. 
Neben der weiteren Umsetzung des Kyoto-Protokolls wird es bei der 
Konferenz hauptsächlich um die Klimapolitik nach 2012 gehen. Die 
von 
BUWAL- Direktor Bruno Oberle geleitete Schweizer Delegation wird 
sich für ein System engagieren, an dem die USA und die 
Hauptemittenten aus den Schwellenländern beteiligt sind.
Bis 2015 wird der Ausstoss an Treibhausgasen in den 
Entwicklungsländern genau so hoch sein wie in den Industrieländern. 
Daher reichen die Anstrengungen der Industriestaaten alleine nicht 
mehr aus, um die globale Erwärmung auf einem für die Menschheit 
ungefährlichen Niveau zu stabilisieren. Bei den ab 28. November 
2005 
in Montreal stattfindenden Beratungen über die Zeit nach 2012 will 
die Schweizer Delegation dafür eintreten, dass die Verpflichtungen 
auf möglichst viele Länder ausgeweitet werden. Alle grossen 
Emittenten, Industrieländer wie Schwellenländer, sollen sich an den 
zukünftigen Reduktionsbemühungen beteiligen. Die Schweizer 
Delegation wird geleitet von BUWAL-Direktor Bruno Oberle. Für die 
Dauer der Konferenz wurde ihm vom Bundesrat der Titel 
Staatssekretär 
verliehen.
Während der Konferenz wird es vor allem um die Verabschiedung 
gehen 
eines Arbeitsprogramms über Massnahmen zur Anpassung an 
Klimaänderungen im Rahmen der Klimakonvention. Ziel dieses 
Programms 
ist es, die möglichen gesellschaftlichen Folgen der Erwärmung zu 
ermitteln, festzustellen, wo die Länder am anfälligsten sind, und 
geeignete Massnahmen auszuarbeiten. An diesem Arbeitsprogramm sind 
alle Länder interessiert. Die Überschwemmungen im August in der 
Schweiz sowie die tropischen Wirbelstürme in den USA, Mexiko und 
Kuba haben erst kürzlich gezeigt, wie empfindlich die Umwelt und 
die 
Gesellschaft von solchen Extremereignissen getroffen werden können.
Im Rahmen des Kyoto-Protokolls will man sich einigen auf 
Massnahmen 
bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen sowie auf Modalitäten zur 
Überwachung von Projekten, die gemäss dem "Joint Implementation"- 
Mechanismus entwickelt werden. Dabei handelt es sich um einen 
flexiblen Mechanismus, mit dem ein Industrieland ein Projekt zur 
Verringerung von Emissionen in einem anderen Industrieland 
finanzieren kann und im Gegenzug Emissionszertifikate erhält. Diese 
wichtigen Bestimmungen über die Umsetzung des Protokolls wurden bei 
der siebten (2001) und der neunten (2003) Klimakonferenz 
ausgearbeitet.
Die gemäss dem "Clean Development"-Mechanismus entwickelten 
Projekte 
sind bereits weiter fortgeschritten. Dieser Mechanismus erlaubt es 
einem Industrieland, gegen Emissionszertifikate ein Projekt zur 
Verringerung von Emissionen in einem Entwicklungsland zu 
finanzieren. Bei der Konferenz werden erste erfolgreiche Projekte 
präsentiert, mit denen solche Emissionszertifikate ausgestellt 
werden können. Nächstes Jahr sollen 300 Projekte genehmigt werden.
Die Schweiz legt ihren Bericht über die Klimapolitik vor 
Anlässlich 
der Konferenz wird die Schweiz auch ihren 4. nationalen Bericht 
über 
die Umsetzung der Klimakonvention in unserem Land vorlegen. Das 
Dokument liefert einen Überblick über die Klimapolitik der Schweiz: 
gegenwärtiger Stand und Entwicklung der Treibhausgase, Strategien 
und Massnahmen zur Emissionsreduktion, von der Erwärmung zu 
erwartende Auswirkungen und Gefahrenvorsorge, Unterstützung an 
Entwicklungsländer, Stand der Forschung und Information der 
Bevölkerung (siehe Kasten: Klimapolitik: Stand in der Schweiz).
CO2-Abgabe wird dem Parlament unterbreitet Das im Kyoto-
Protokoll 
festgelegte Reduktionsziel soll in der Schweiz hauptsächlich durch 
das CO2-Gesetz erreicht werden. Das Gesetz verlangt, dass die durch 
fossile Brennstoffe erzeugten CO2- Emissionen bis 2010 um 10% im 
Vergleich zu 1990 gesenkt werden müssen. Da laut Prognosen die 
bereits umgesetzten und noch geplanten Reduktionsmassnahmen dazu 
jedoch nicht ausreichen, hat der Bundesrat entschieden, für 
Brennstoffe eine Abgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 zu erheben. 
Diesen Abgabesatz muss das Parlament noch genehmigen. Die 
CO2-Abgabe, mit der die Brennstoff- Emissionen jährlich um 0,7 
Millionen Tonnen bis 2010 gesenkt werden sollen, wird gegenwärtig 
von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des 
Nationalrats (UREK) geprüft. Für Treibstoffe hat der Bundesrat 
beschlossen, bis 2007 einen Klimarappen auf Probe einzuführen, der 
von der Erdölbranche auf Benzin und Diesel erhoben wird. Diese 
Massnahme ist am 1. Oktober in Kraft getreten. Sie soll bis 2010 
insbesondere durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland zu 
einer Senkung des CO2-Ausstosses um 1,8 Millionen Tonnen pro Jahr 
beitragen.
Bern, den 23. November 2005
UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und 
Kommunikation
Pressedienst
Auskünfte: 
Pressedienst BUWAL, Tel. 031 322 90 00
Kontakt mit der Schweizer Delegation während der COP 11 und der MOP 
1 
(vom 28. November bis 9. Dezember 2005 in Montreal)
•	José Romero. Wird vom 28. November bis 10. Dezember 
anwesend sein.                 Tel. 079 251 90 69 (Vorsicht: 5 
Stunden früher, Zeitverschiebung!)
•	Elisabeth Maret, Informationsbeauftragte BUWAL, Tel. 031 
323 28 69
Klimapolitik: Stand in der Schweiz
Der 4. nationale Bericht der Schweiz an das Rahmenübereinkommen 
der 
Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist ein umfassendes 
Nachschlagewerk zu den Aktivitäten der Schweiz zur Erfüllung der 
Verpflichtungen aus der Klimakonvention und dem Kyoto-Protokoll. An 
der Erarbeitung des Berichts haben acht Bundesämter aus vier 
Departementen mitgewirkt.
Der Bericht zeigt: • Die Erwärmung pro Jahrzehnt seit 1970 ist 
in 
der Schweiz drei Mal höher als der weltweite Durchschnitt. Im Laufe 
des 20. Jahrhunderts ist die Niederschlagsmenge im Winter in den 
nördlichen und westlichen Regionen um 20 bis 30% gestiegen, in den 
südlichen Regionen hingegen um ebensoviel gesunken. Im selben 
Zeitraum hat die Häufigkeit starker Niederschläge pro Tag an den 
meisten Messstationen nördlich der Alpen um 20 bis 80% zugenommen. 
In den letzten 30 Jahren waren zwei Drittel aller Gemeinden der 
Schweiz von Überschwemmungen betroffen, die Kosten von insgesamt 8 
Milliarden Franken verursacht haben.
• Die Schweiz hat in den letzten Jahren, insbesondere im Rahmen 
des 
CO2-Gesetzes und des Programms EnergieSchweiz, bedeutende Schritte 
unternommen, um ihre Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Ohne 
diese Anstrengungen lägen die CO2-Emissionen heute um mindestens 7% 
höher. Das Emissionsziel der Schweiz nach Kyoto- Protokoll beträgt 
für den ersten Verpflichtungszeitraum (2008–2012) durchschnittlich 
48,25 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr. Dies entspricht 
einer Reduktion von 8% gegenüber 1990 (total CO2- Äquivalente 1990: 
52,45 Mio. t).
• Zur Erreichung der Zielvorgabe des Kyoto-Protokolls sind 
weitere 
Anstrengungen unumgänglich. Denn ohne zusätzliche Massnahmen werden 
sich die Treibhausgas-Emissionen gemäss Prognosen im Zeitraum 
2008-2012 auf 50,8 Millionen Tonnen belaufen. Die Ziellücke beträgt 
somit 2,5 Millionen Tonnen. Der Bundesrat hat deshalb im März 2005 
im Grundsatz Zusatzmassnahmen beschlossen. Mit einem Szenario, 
welches zusätzlich die Wirkungen der beschlossenen und geplanten 
Massnahmen (d.h. CO2-Abgabe auf Brennstoffe, Klimarappen, 
Begünstigung alternativer Treibstoffe) berücksichtigt, lassen sich 
die Kyoto-Ziele indessen erreichen.
Die Berichte müssen ungefähr alle vier Jahre nach einheitlichen 
Vorgaben verfasst werden. Dank ihnen hat die Klimakonvention ein 
Mittel in der Hand, um den Fortschritt der Umsetzung der 
Länderverpflichtungen zu überprüfen, einen Überblick über die 
Aktivitäten der Industrieländer zu erhalten und besonders wirksame 
oder viel versprechende Massnahmen zu identifizieren. Die 
Länderberichte werden einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Ein 
Expertenteam der UNO wird zu diesem Zweck voraussichtlich in der 
zweiten Hälfte 2006 eine Woche in der Schweiz weilen und einen 
Prüfbericht ausarbeiten.
Der 4. nationale Bericht wurde in Englisch verfasst (237 Seiten). 
Er ist veröffentlicht unter: www.umwelt-schweiz.ch/klima > 
Publikationen
Eine Zusammenfassung auf Deutsch (34 Seiten) ist zu finden 
unter:                      http://www.umwelt-
schweiz.ch/imperia/md/content/oekonomie/klima/politik/nc4-d.pdf
Weitere Auskünfte: 
Markus Nauser, Sektion Ökonomie und Klima, BUWAL, Tel. 031 324 42 80

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