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pafl: Stellungnahme der Regierung zum Steueramtshilfegesetz-USA

Vaduz (ots)

Vaduz, 26. August (pafl) - Die Regierung hat ihrer
Sitzung vom 25. August 2009 ihre Stellungnahme zum 
Steueramtshilfegesetz mit den USA verabschiedet und diese dem Landtag
zur Behandlung unterbreitet. Mit Bericht und Antrag vom 2. Juni 2009 
hatte die Regierung dem Landtag das Übereinkommen vom 8. Dezember 
2008 zwischen Liechtenstein und den USA über die Zusammenarbeit und 
den Informationsaustausch in Steuersachen, das Gesetz über die 
Amtshilfe in Steuersachen mit den USA, das Gesetz über die Abänderung
des Staatsgerichtshofgesetzes und die Ergänzung von Artikel 102 der 
Verfassung unterbreitet. In seiner Juni-Sitzung hat der Landtag das 
Übereinkommen einhellig genehmigt und die Verfassungsänderung in der 
vorgeschlagenen Form ebenfalls einstimmig verabschiedet. Die 
Verfassungsänderung ist bereits in Kraft getreten. Auch das 
Steueramtshilfegesetz und die Teilrevision des 
Staatsgerichtshofsgesetzes wurden von allen Abgeordneten begrüsst. 
Die von den Landtagsabgeordneten aufgeworfenen Fragen zum 
Steueramtshilfegesetz betrafen einzelne Formulierungen und 
redaktionelle Änderungen. Die Regierung hat diese Fragen geprüft und 
es werden einige, hauptsächlich redaktionelle Anpassungen 
vorgeschlagen. Das Inkrafttreten des TIEA mit der USA und der 
Umsetzungsgesetzgebung ist am 1. Januar 2010 vorgesehen.

Kontakt:

Katja Gey
Ressort Präsidium
T +423 236 60 55

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