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pafl: Hohes Sicherheitsniveau in Liechtenstein soll gestärkt werden

Vaduz (ots)

Vaduz, 23. Oktober (pafl) - Regierungsrat Martin
Meyer nimmt am Freitag an einer Sitzung des EU-Rats in Luxemburg 
teil. Anlässlich des Justiz- und Innenministertreffens bietet sich 
für Martin Meyer die Möglichkeit, mit verschiedenen Ministerkollegen 
unter anderem auch die aktuellen Entwicklungen des Schengen-Beitritts
der Schweiz sowie die Übergangslösung für Liechtenstein zu 
besprechen. "Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch die aktuellen 
technischen Möglichkeiten der Informationssysteme, welche derzeit in 
Europa entwickelt werden, diskutieren", so Regierungsrat Martin Meyer
vor seiner Abreise nach Luxemburg.
Durchführung der Zusammenarbeit von gemeinsamen Massnahmen
Dem Rat "Justiz und Inneres" (JI) gehören die Justiz- und 
Innenminister an. Er tagt etwa alle zwei Monate, um die Entwicklung 
und Durchführung der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Massnahmen in
diesem Bereich zu erörtern. Die Schaffung eines Raums der Freiheit, 
der Sicherheit und des Rechts ist ein Kernziel des EU-Vertrags. Über 
die meisten Angelegenheiten in diesem Bereich wird einstimmig 
beschlossen, wobei das Europäische Parlament konsultiert wird. Über 
einige Angelegenheiten (Visumfragen und justizielle Zusammenarbeit in
Zivilsachen) wird jedoch mit qualifizierter Mehrheit entschieden, 
wobei das Europäische Parlament je nach Themenbereich konsultiert 
wird oder mitentscheidet.
Polizeiliche Kooperationen
Die Mitgliedstaaten haben Mitte der 70er-Jahre begonnen, auf 
informeller, zwischenstaatlicher Basis ausserhalb des 
Gemeinschaftsrahmens in den Bereichen Justiz und Inneres 
zusammenzuarbeiten. 1990 haben Deutschland, Frankreich und die 
Benelux-Länder das Schengener Übereinkommen unterzeichnet, dass einen
wichtigen Schritt für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
in diesem Bereich darstellte. In den folgenden Jahren sind diesem 
Übereinkommen mehrere Mitgliedstaaten beigetreten. Sein Ziel war es, 
den Bürgern eine Freizügigkeit ohne Kontrollen an den Binnengrenzen 
zu bieten, flankiert durch Massnahmen bei der Überwachung der 
Aussengrenzen, der Visumpolitik, der polizeilichen Zusammenarbeit und
der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Liechtenstein 
beabsichtigt per 1. November 2009 dem Schengen-Besitzstand 
beizutreten.

Kontakt:

Ressort Inneres
Markus Amann, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 63 06

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