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pafl: Vertiefte Zusammenarbeit mit der Schweiz im Polizeiwesen

(ots)

Vaduz, 16. November (pafl) -

Die Regierung unterbreitet dem
Landtag den Bericht und Antrag betreffend den Vertrag zwischen 
Liechtenstein und der Schweiz über die Zusammenarbeit im Rahmen der 
schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA- 
Profile sowie die Schaffung eines Gesetzes zur Durchführung dieses 
Vertrages. Der Vertrag wurde am 15. Dezember 2004 in Vaduz 
unterzeichnet und soll im Frühjahr 2006 in Kraft treten.
Im Rahmen ihrer traditionell engen Beziehungen arbeiten 
Liechtenstein und die Schweiz auch im Bereich der Polizeiarbeit 
vertieft zusammen. Diese Zusammenarbeit stützt sich auf das 
trilaterale Polizeikooperationsabkommen zwischen Liechtenstein, 
Österreich und der Schweiz aus dem Jahr 1999. Liechtenstein ist kurz 
nach der Aufnahme des Probebetriebs des DNA-Profil- 
Informationssystems in der Schweiz seit dem Jahr 2001 an diesem 
Projekt beteiligt. In dieser Datenbank werden DNA-Profile 
abgespeichert und Abgleiche vorgenommen, insbesondere von 
verdächtigten und verurteilten Personen sowie Spuren. Der Betrieb 
des DNA-Informationssystems hat sich bewährt und wurde in der 
Schweiz mit dem Inkrafttreten des DNA-Profil-Gesetzes am 1. Januar 
2005 auf eine neue gesetzliche Basis gestellt und in den regulären 
Betrieb übergeführt. Mit dem vorliegenden Staatsvertrag wird 
sichergestellt, dass Liechtenstein und die Schweiz die bewährte 
Zusammenarbeit weiterführen können und Liechtenstein weiterhin am 
DNA-Informationssystem teilnehmen kann. Gleichzeitig präzisiert der 
Vertrag die bestehende Zusammenarbeit im Bereich des automatisierten 
Fingerabdruck-Identifikationssystems.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Katja Gey
Tel.: +423/236 60 55

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