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pafl: Beschlüsse der Landtagssitzung vom 12./13. Mai 2004

(ots)

Vaduz, 14. Mai (pafl) – Der Landtag hat in der Sitzung vom 12./13. Mai folgende Beschlüsse gefasst:

1. Art. 63 Abs. 2 Volksrechtegesetz: Bettina Kaiser wurde zur 
stellvertretenden Landtagsabgeordneten erklärt und vereidigt.
2. Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 10./11. März 
2004 wurde genehmigt.
3. Als rechtskundiger Ersatzrichter des 1. Senates des Obergerichtes 
wurde Dr. Lothar Hagen, Lustenau, gewählt.
4. Als Ad-hoc-Richter für den Beschwerdefall StGH 2003/49 wurde 
lic.iur. M.B.L.-HSG Christian Ritter, Vaduz, gewählt.
5. Als Ad-hoc-Richter für den Beschwerdefall StGH 2003/60 wurde 
Dr.iur. Michael Ritter, Vaduz, gewählt.
6. Als Ad-hoc-Richter für den Beschwerdefall StGH 2003/81 wurden 
Dr.iur. et lic.oec. Norbert Seeger, Vaduz, und Dr.iur. Ursula 
Wachter, Vaduz, gewählt.
7. wurde als Traktandum 10a behandelt.
8. Nachtragskredite (II/2004) in Höhe von insgesamt 8'408'000 
Franken wurden bewilligt und als dringlich erklärt.
9. Der Bericht der liechtensteinischen Delegation für das 
Parlamentarierkomitee der EFTA-Länder (CMP), das 
Parlamentarierkomitee der EFTA/EWR-Staaten (MPS) und das Gemeinsame 
EWR-Parlamentarierkomitee (JPC) für den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 
31. Dezember 2003 wurde zur Kenntnis genommen.
10. Bestand und Bedarf an Stellen an den liechtensteinischen 
Schulen: Dem Stellenplan 2004/2005 wurde zugestimmt.
10a Die Anträge der Radio TV AG, Vaduz, auf Ausrichtung von 
ausserordentlichen Medienförderungsbeiträgen von insgesamt 650’000 
Franken für die Jahre 2000, 2001 und 2003 wurden abgelehnt.
11. Das Gesetz über die Neuausrichtung der Milchmarktordnung und die 
Vorwärtsintegration der Milchwirtschaft wurde in 2. Lesung beraten 
und verabschiedet sowie ein Verpflichtungskredit in Höhe von 6 Mio. 
Franken für die Jahre 2005-2008 genehmigt.
12. Die Abänderung des ABGB, des ADHGB, des UWG sowie die Aufhebung 
des Zins- und Wuchergesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG 
vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im 
Geschäftsverkehr) wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
13. Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes (PGR) und 
des Steuergesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
14. Die Abänderung des Gesetzes über die staatlichen 
Ausbildungsbeihilfen wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
15. Dem Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das 
Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für 
bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und 
Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (PIC- 
Konvention) wurde zugestimmt.
16. Traktandum von der Tagesordnung abgesetzt.
17. Den Beschlüssen Nr. 12/2004 und Nr. 13/2004 des Gemeinsamen EWR- 
Ausschusses (Verordnung über die Statistik des Eisenbahnverkehrs) 
wurde zugestimmt, sowie die Abänderung des Statistikgesetzes in 1. 
und 2. Lesung beraten und verabschiedet.
18. Neuregelung des Hochschulwesens: Das Hochschulgesetz (HSG) und 
die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes wurden in 1. Lesung 
beraten.
19. Die Abänderung des Datenschutzgesetzes wurde in 1. Lesung 
beraten.
20. Die Abänderung des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues und 
die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes wurden in 1. Lesung 
beraten.
21. Eine Landtagskommission zur Vorbereitung der Wahl des 
Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht wurde gewählt: Klaus Wanger 
(FBP), Alois Beck (FBP), Peter Wolff (VU), Ivo Klein (VU), Paul Vogt 
(FL).
22. Die Information der Regierung über das neue Verkehrsmittel und 
über die Entwicklungsstudie "Tunnelumfahrung" wurde zur Kenntnis 
genommen.

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