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pafl: 114. Ministersession des Europarats

(ots)

Vaduz, 11. Mai – Am 12. und 13. Mai 2004 findet in Strassburg unter niederländischem respektive norwegischem Vorsitz die 114. Ministersession des Europarats statt. Aussenminister Ernst Walch wird Liechtenstein vertreten. Zur liechtensteinischen Delegation gehören zudem der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie dessen Stellvertreter, Patrick Ritter, diplomatischer Mitarbeiter beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten.

Im Mittelpunkt der Session werden das geplante Dritte Gipfeltreffen 
des Europarats im Frühjahr 2005 in Warschau/Polen, die Reform des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit der 
voraussichtlichen Annahme des Protokolls Nr. 14 zur EMRK sowie die 
Bekämpfung des Terrorismus stehen. Das neue Protokoll Nr. 14 zur 
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beinhaltet wichtige 
Reformvorschläge, um eine langfristige Effektivität des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte sicherzustellen.
Erstmals wird eine Ministersession mit zwei wechselnden Vorsitzenden 
abgehalten. Die Session am 12. Mai findet unter niederländischem 
Vorsitz und diejenige am 13. Mai findet unter norwegischem Vorsitz 
statt. Holland hatte den Vorsitz im Ministerkomitee im vergangenen 
halben Jahr inne. Ab dem 13. Mai übernimmt Norwegen den Vorsitz im 
Ministerkomitee des Europarats für die kommenden sechs Monate.

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