Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrat Ernst Walch zu Arbeitsgespräch in Wien

Vaduz (ots)

Regierungsrat Ernst Walch hielt sich am 6. Mai auf
Einladung der österreichischen Aussenministerin Benita
Ferrero-Waldner in Wien auf. Die beiden Minister trafen bereits das
zweite Mal zusammen. Am 2. Mai 2001 weilte die österreichische
Aussenministerin zu einem Arbeitsgespräch in Vaduz.
Im Vordergrund des Gesprächs standen die bilaterale Zusammenarbeit
zwischen Liechtenstein und Österreich, Fragen des Finanzplatzes sowie
der europäischen Integration (EWR und EU).
Regierungsrat Ernst Walch stellte fest, dass es seit Antritt der
neuen liechtensteinischen Regierung vor einem Jahr bereits rege
Kontakte auf Ministerebene zwischen Liechtenstein und Österreich
gegeben habe, welche ein Ausdruck der guten freundschaftlichen
Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien. "Die Zusammenarbeit
zwischen Liechtenstein und Österreich funktioniert hervorragend"
betonte Regierungsrat Walch.
Das Thema Letzetunnel bildete eines der Schwerpunkte des
Gesprächs. Wie Ernst Walch ausführte, spreche sich Liechtenstein nach
wie vor für eine Lösung aus, die den Interessen beider Bevölkerungen
Rechnung trage. Das zur Zeit geplante Letzetunnel-Projekt berge die
Gefahr eines überproportionalen Mehrverkehrs durch die Dörfer des
liechtensteinischen Unterlandes in sich und sei daher der
liechtensteinischen Bevölkerung nicht zuzumuten. Regierungsrat Walch
zeigte sich aber optimistisch, dass eine zukunftsorientierte
Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen der Menschen, der Wirtschaft
und der Umwelt in der Region gerecht werden, gefunden werden könne.
Regierungsrat Walch nahm das Arbeitsgespräch auch zum Anlass, um
die österreichische Seite über den Verlauf der Verhandlungen mit der
OECD zum "schädlichen Steuerwettbewerb" und über das
liechtensteinische Angebot zu einem weiteren Dialog mit der OECD zu
informieren. Wie Walch ausführte, habe die liechtensteinische
Regierung bedauert, dass die OECD Liechtenstein weiterhin auf der
Liste der "unkooperativen Steueroasen" führe. Die Regierung habe im
Gegenteil der OECD eine Kooperation angeboten. So wäre Liechtenstein
bereit, einen weitgehenden Informationsaustausch auf der Basis von
bilateralen Verträgen zu regeln. Diese Bereitschaft zur
Zusammenarbeit müsse aber nach Ansicht der Regierung auf der
Grundlage der Gleichbehandlung von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern
der OECD beruhen. Dazu gehörten auch faire und transparente
Verfahren, die bei allen gleich angewendet werden. Ein genereller
Informationsaustausch betreffend Steuerveranlagung gefährde hingegen
das Bankkundengeheimnis und damit den Schutz der Privatsphäre, einer
der Eckpfeiler des liechtensteinischen Rechtsstaates. Die
österreichische Seite äusserte Verständnis für die liechtensteinische
Position.
Regierungsrat Walch informierte die österreichische
Aussenministerin zudem, dass Liechtenstein vor dem Hintergrund des
von der Schweiz angestrebten Schengen-Beitritts ein eigenes
Verhandlungsmandat hinsichtlich Übernahme des Schengen- und
Dublin-Aquis verabschiedet habe. Bei diesen Abkommen geht es um die
Zusammenarbeit innerhalb der EU im Bereich Justiz und innere
Angelegenheiten. Ein Beitritt Liechtensteins zum Schengener-Abkommen
würde u.a. den Grenzübertritt für die Bürger beider Länder erheblich
erleichtern. In diesem Zusammenhang sicherte die österreichische
Aussenministerin Ferrero-Waldner Liechtenstein die Unterstützung auch
auf Expertenebene zu.
Anlässlich eines Abendessens hielt der Aussenminister eine Rede
über die Beziehungen zwischen Liechtenstein und Österreich. Vertreter
aus Politik, Wirtschaft, Diplomatie, der Hohen Beamtenschaft sowie
der Presse waren zu diesem Anlass eingeladen.
Am Rande seines Arbeitsbesuches in Wien traf Regierungsrat Ernst
Walch mit dem Präsidenten von Care Österreich, Botschafter Reisch,
zusammen, um sich persönlich ein Bild über die Organisation und ihre
Zielsetzungen zu machen. Care Österreich ist eine unabhängige,
private Hilfsorganisation für Entwicklungszusammenarbeit und
humanitäre Hilfe, welche sich für Projekte in den Bereichen Umwelt
und Entwicklung, soziale Sicherheit und Entwicklung sowie
Katastrophenhilfe und humanitäre Hilfe einsetzt. Liechtenstein
unterstützt über Care Österreich eine Reihe von Projekten in Mittel-
und Osteuropa sowie in Entwicklungsländern. So wurden in den Jahren
2000 und 2001 projektbezogene Beiträge in der Höhe von
durchschnittlich 675'000 Franken pro Jahr geleistet.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li
Nr. 226

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 06.05.2002 – 15:14

    Raumplanungsdiskussion in Planken

    Vaduz (ots) - Die nächste Informationsversammlung über die Raumplanung findet am Mittwoch, 8. Mai, in der Aula der Primarschule in Planken statt. Es informieren Regierungsrat Alois Ospelt und Walter Walch, Leiter der Stabsstelle für Landesplanung. Die Gemeinde Planken wird durch den Gemeindevorsteher Gaston Jehle vertreten sein. Die öffentliche Informationsveranstaltung in der Aula der Primarschule Planken beginnt um 19.00 Uhr und dauert bis ca. 21.00 Uhr. ots ...

  • 03.05.2002 – 14:16

    Liechtenstein für vollständige Abschaffung der Todesstrafe

    Vaduz (ots) - Anlässlich der 110. Ministersession des Europarats in Vilnius (Litauen), unterzeichnete - unter Vorbehalt der Ratifikation -Botschafter Josef Wolf, Liechtensteins Ständiger Vertreter beim Europarat, am 3. Mai 2002 das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen vorsieht. ots Originaltext: pafl Internet: ...

  • 03.05.2002 – 14:13

    Regierungschef Otmar Hasler erstmals zu Arbeitsbesuch in den USA

    UN-Kindergipfel in New York und Zusammentreffen mit US- Finanzminister O'Neill in Washington im Mittelpunkt Vaduz (ots) - Regierungschef Otmar Hasler wird vom 7. bis 11. Mai 2002 erstmals zu einem Arbeitsbesuch in die USA reisen. Höhepunkte des viertägigen Aufenthaltes sind die Rede vor den Vereinten Nationen in New York anlässlich der Sondersession für Kinder ...