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Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Eidgenössische Volksabstimmung vom 18. Mai 2003: TCS lehnt Sonntagsinitiative ab

Bern (ots)

Ein in der Bundesverfassung festgeschriebenes
sonntägliches Fahrverbot widerspricht den Prinzipien eines liberalen
Staatswesens. Die von den Befürwortern geforderte Bevormundung des
Bürgers durch den Staat schränkt die Bewegungsfreiheit auf
unzumutbare Weise ein und schadet der Schweizer Wirtschaft enorm. Auf
dem internationalen Parkett wird die Schweiz einen nachhaltigen
Imageschaden erleiden.
Der TCS lehnt die Sonntagsinitiative ab. Für ihn kommt nicht in
Frage, dass in der Bundesverfassung an vier Sonntagen im Jahr ein
flächendeckendes Fahrverbot festgeschrieben wird. Die Annahme der
Sonntagsinitiative wäre für die Schweizer Wirtschaft äusserst
verhängnisvoll: So müssten Tourismus und Gewerbe enorme
Einnahmenausfälle in Kauf nehmen.
Die Durchsetzung der Sonntagsinitiative ist insofern
problematisch, als an vier Sonntagen im Jahr zahlreiche
Ausnahmebewilligungen erteilt werden müssten, um Ärzten,
Ambulanzfahrern, Polizisten, Feuerwehrleuten das Befahren unseres
Strassennetzes zu ermöglichen. Wie sollen Lokführer, Wirte,
Schichtarbeiter, das Pflegepersonal und die Medienschaffenden am
Sonntag zur Arbeit gelangen? Die zu erwartende Flut von
Ausnahmebewilligungen widerspricht dem Grundsatz  "Alle sind vor dem
Gesetze gleich!", womit die rechtsstaatlichen Prinzipen unseres
liberalen Staatswesens mit Füssen getreten werden.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist es absolut
unverantwortlich, dass die Befürworter der Sonntagsinitiative dem
Volk weismachen wollen, an vier Sonntagen im Jahr stünden dem Volk
84'000 km Strassen als Spiel- und Begegnungsplatz zur Verfügung. Was
geschieht, wenn ein Feuerwehrauto auf dem Weg zu einem Brandobjekt in
eine auf der Strasse sich vergnügende Menschenmenge rast?
Die Durchsetzung des sonntäglichen Fahrverbots hat auch eine
internationale Dimension. Ausländische Automobilisten an vier
Sonntagen im Jahr an der Grenze zu blockieren, verstösst eindeutig
gegen Sinn und Geist des mit der EU abgeschlossenen Landabkommens.
Nicht nur der volkswirtschaftliche Schaden wäre enorm, sondern auch
der eintretende Imageverlust, welche den Tourismus nachhaltig
schädigen dürfte. Ein Land, das seine traditionelle Gastgeberrolle
nicht wahrzunehmen vermag, ist schlicht nicht kreditwürdig,
geschweige denn konkurrenzfähig.

Kontakt:

Stephan Müller
Mediensprecher TCS
Tel. +41/31/380'11'44
Fax +41/31/380'11'46
mailto:smueller@tcs.ch
Internet: http://www.tcs.ch

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