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TCS: Road Pricing führt ins verkehrspolitische Abseits

Bern (ots)

Der TCS lehnt „Strassenzölle" zur Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur der Agglomerationen ab. Road Pricing stellt
eine intelligente, kohärente Verkehrspolitik in Frage. Der TCS hält
nach wie vor an dem von der Arbeitsgruppe Agglomerationsverkehr Ende
Mai präsentierten „Fonds für den Agglomerationsverkehr" fest.
Die Finanzierung der Strasseninfrastruktur ist dank der
zweckgebundenen Strassenkasse gesichert. In jüngster Zeit werden
vermehrt Finanzierungslücken für die Infrastrukturbedürfnisse der
Agglomerationen manifest. Darauf hat der TCS bereits vor der
Abstimmung über die FinöV-Vorlage aufmerksam gemacht.
Vor zwei Jahren initiierte der TCS die Arbeitsgruppe
Agglomerationsverkehr, in der er selbst Einsitz nahm. Die Experten
präsentierten Ende Mai den sogenannten „Agglo-Fünfer", den der TCS
unter folgenden Bedingungen unterstützt:
Erstens müssen die Rückstellungen der Mineralölsteuer in der Höhe
von rund 3,7 Milliarden Franken endlich ihrer Zweckbestimmung
zugeführt werden, d.h. dem Bau und Unterhalt der Nationalstrassen.
Zweitens muss der vom TCS mit unterstützte Fonds für den
Agglomerationsverkehr  bedürfnisgerecht eingesetzt werden. Er soll
nicht nur dem öffentlichen Verkehr sondern auch dem Individualverkehr
zugute kommen. Nur unter solchen Bedingungen ist eine kohärente,
weiterführende nationale Verkehrspolitik möglich.

Kontakt:

Stephan Müller
Mediensprecher TCS
Tel.: +41 (0)31 380 11 41

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