Tous Actualités
Suivre
Abonner Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas nimmt Stellung zu den Sparmassnahmen des Bundes im Asylbereich: Sparen ja, aber anders

Luzern (ots)

Caritas erachtet die dringlichen Sparmassnahmen des
Bundes im Asylwesen als gefährlich. Sie könnten die Zahl der
Sanspapiers in der Schweiz erhöhen und zu einer Ausbreitung der
Kleinkriminalität führen. Zudem werden Kosten vom Bund auf die
Kantone und Gemeinden verlagert. Das grösste Sparpotenzial besteht
nach Ansicht der Caritas in einer schnelleren Abwicklung von
Asylgesuchen.
Die zentrale Sparmassnahme sieht vor, Personen von der Sozialhilfe
des Bundes auszuschliessen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten
wird. Dies führt nach Ansicht der Caritas in eine Sackgasse. Die
Betroffenen werden mit dem Nichteintretensentscheid faktisch auf die
Strasse gestellt, unbesehen davon, ob sie auf Hilfe angewiesen sind
oder nicht. Sie werden sich an die Kantone wenden und Sozialhilfe
beantragen müssen. Die Gefahr besteht, dass abgewiesene Asyl Suchende
in die Illegalität gedrängt werden. Damit dürfte sich die Problematik
der Sanspapiers und der Kleinkriminalität verschärfen. In all diesen
Fällen unterlässt es der Bund, seine Verantwortung für Personen des
Asylbereichs wahrzunehmen und überlässt es den Kantonen, ihnen den
verfassungsmässigen Anspruch auf Nothilfe zu gewähren.
Die vorgeschlagenen Massnahmen werfen Probleme auch in der
Handhabung aus. Die Asyl Suchenden sollen bei einem
Nichteintretensentscheid nicht mehr einem Kanton zugeteilt werden.
Dadurch wird es ausserordentlich schwierig zu prüfen, ob
Anspruchsberechtigte nicht schon in einem anderen Kanton Sozialhilfe
beziehen. Nicht nur der so entstehende zusätzliche administrative
Aufwand, auch vermehrt notwendige Kontrollen durch die Polizei werden
zu höheren Kosten führen.
Asylvefahren verkürzen
Caritas Schweiz fordert daher, andere Sparmassnahmen ins Auge zu
fassen. Das Hilfswerk schlägt vor, das Asylverfahren zu
beschleunigen, wobei der Rechtsschutz der Asyl Suchenden gewahrt
bleiben muss. Würde das Asylverfahren nur sechs Monate dauern,
ergäben sich substanzielle Einsparungen bei der Sozialhilfe. Das
Asylverfahren liesse sich verkürzen durch eine weitere
Zentralisierung der Befragungen beim Bundesamt für Flüchtlinge sowie
durch einen Ausbau der Kapazitäten bei der Asylrekurskommission.
Caritas schlägt zudem vor, vorläufig Aufgenommenen und Asyl
Suchenden nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Es
ist empirisch erhärtet, dass dadurch keine Konkurrenz für
schweizerische Arbeitskräfte entsteht. Asyl Suchende nehmen oft
Arbeit in Tieflohnbranchen an, die von Inländern und Ausländern mit
ordentlichem Aufenthalt kaum besetzt werden.
Caritas fordert, dass die Massnahmen zumindest in wichtigen
Punkten angepasst werden. Der Bund muss im Fall eines
Nichteintretensentscheids die betroffenen Asyl Suchenden darüber
informieren, dass sie ein Recht auf kantonale Sozialhilfe haben. Das
Niveau dieser Hilfe muss definiert werden. Sonst besteht die Gefahr,
dass sich die Höhe der Sozialhilfe von Kanton zu Kanton in stossender
Weise unterscheidet. Besonders verletzliche Personen dürfen von den
Massnahmen nicht betroffen werden. Ein funktionierender Rechtsstaat
wie die Schweiz darf nicht ein System einführen, in welchem
staatliche Behörden Kranke, unbegleitete Minderjährige, schwangere
Frauen oder traumatisierte Menschen auf die Strasse stellen.

Kontakt:

Caritas Schweiz
Löwenstrasse 3
6002 Luzern
E-Mail: info@caritas.ch
Internet: http://www.caritas.ch

Plus de actualités: Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Plus de actualités: Caritas Schweiz / Caritas Suisse
  • 11.06.2003 – 11:20

    Caritas hilft Flüchtlingen im In- und Ausland

    Gemeinsamer Aufruf der Religionsgemeinschaften zum Flüchtlingssonntag Luzern (ots) - Anlässlich des diesjährigen Flüchtlingssonntags am 14./15. Juni haben die Religionsgemeinschaften einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht. Darin mahnen sie zu einem "menschenwürdigen Miteinander" in unserem Land. Caritas Schweiz setzt sich für eine bessere Integration von Flüchtlingen ein und engagiert sich in ihrer täglichen ...

  • 10.06.2003 – 09:49

    Sexuelle Ausbeutung: die "wahre" Geschichte von Celina

    Theatertournee "Once there was a dream" mit Jugendlichen aus dem Projekt Preda 10. bis 17. Juni 2003 in Bern, Onex/GE, Zürich, Basel, Interlaken, Luzern, St. Gallen Luzern (ots) - Vom 10. bis 17. Juni treten sechs Jugendliche aus den Philippinen auf verschiedenen Bühnen in der Schweiz auf, um ein ungewöhnliches Stück zu zeigen. Sie spielen in einem Theater, was sie zum Teil selber erlebt haben: sexuelle ...