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EVD: EVD: Die Schweiz sieht verstärkte Rolle der EBRD in den ärmsten Transitionsländern

Bern (ots)

Bundesrat Joseph Deiss, Schweizer Gouverneur bei der
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), nimmt vom 
22.-23. Mai 2005 an der 14. Jahrestagung der EBRD in Belgrad, 
Serbien und Montenegro teil. Die Minister diskutieren über die 
strategische Neuausrichtung der Bank nach dem EU Beitritt von acht 
ihrer Einsatzländer. Ebenfalls wird Bilanz gezogen über die letztes 
Jahr lancierte Initiative zugunsten der ärmsten Transitionsländer. 
Bundesrat Deiss führt bilaterale Gespräche mit Regierungsvertretern 
von Serbien und Montenegro und besucht zwei Projekte der Schweizer 
Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. Die Jahresversammlung der EBRD 
steht dieses Jahr ganz im Zeichen der strategischen Neuausrichtung 
der Bank. Nach dem Beitritt von acht EBRD-Einsatzländern zur 
Europäischen Union und in Anbetracht dessen, dass sich drei weitere 
Länder auf eine EU-Mitgliedschaft vorbereiten, ist die EBRD 
gefordert, ihre zukünftige Rolle zu überdenken. Dieser Schritt 
bestätigt, dass die Unterstützung der Bank in diesen Ländern nur 
noch in spezifischen Sektoren und Regionen benötigt wird. 
Gleichzeitig will die EBRD ihr verstärktes Engagement in den ärmsten 
Ländern der GUS-Staaten verstärken. Dazu will sie mit Geberländern 
wie der Schweiz intensiver zusammenarbeiten.
Bundesrat Deiss begrüsst die Erfolge der Bank und die Tatsache, dass 
sie ihr Mandat in den fortgeschrittenen Ländern weitgehend erfüllt 
hat. Er fordert die Bank auf, die weniger fortgeschrittenen und 
ärmeren Länder umso aktiver bei ihren politischen und 
wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Die Ereignisse in 
Georgien, der Ukraine, der kirgisischen Republik sowie kürzlich in 
Usbekistan zeigen, dass die Bank in diesen Ländern weiterhin eine 
wichtige Rolle spielen muss, um den Transitionsprozess 
voranzutreiben und der Bevölkerung zu mehr Wohlstand zu verhelfen.
Für die Schweiz hat der Austragungsort eine besondere Bedeutung, 
vertritt sie doch in ihrer Stimmrechtsgruppe bei der EBRD und den 
Bretton Woods Institutionen Serbien und Montenegro. Seit 1991 
unterhält die Schweiz ein breit abgestütztes Kooperationsprogramm in 
den Bereichen Privatsektorförderung, Infrastruktur, institutionelle 
Reformen und Ausbildung. Die Schweiz arbeitet unter anderem auch mit 
der EBRD zusammen, welche die grösste Investorin im Land ist.
Bundesrat Deiss trifft sich in Belgrad mit dem serbischen 
Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica und dem Vize-Premierminister 
Miroljub Labus, um die Notwendigkeit wirtschaftlicher und 
rechtlicher Reformen als Voraussetzung für ein günstiges 
Investitionsklima und für den Ausbau der bilateralen 
Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz zu erörtern. Im weiteren wird 
Bundesrat Deiss zwei Kooperationsprojekte der Schweiz im 
Elektrizitätssektor sowie in der Weiterbildung besuchen.
Auskünfte:
Christophe Hans,
Pressesprecher EVD,
Tel. 079 705 14 57
Antonia Schaeli,
Multilaterale Finanzierungsinstitutionen,
seco,
Tel. 031 323 06 83

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