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Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Exportförderung – Bericht der EFK und Botschaft über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2006 und 2007

Bern (ots)

In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat vom
Evaluationsbericht zur Exportförderung der Eidgenössische 
Finanzkontrolle (EFK) Kenntnis genommen und seine Stellungnahme dazu 
abgegeben. Überdies verabschiedete er den Entwurf des 
Bundesbeschlusses und die Botschaft über die Finanzierung der 
Exportförderung für die Jahre 2006 und 2007. Für die beantragte 
Finanzierungsperiode gilt es, den vom Eidgenössischen 
Volkswirtschaftsdepartement (EVD) seit 2004 eingeschlagenen Weg 
weiter zu verfolgen und die auch von der EFK in ihrem 
Evaluationsbericht aufgezeigten Ziele zu erreichen.
Auf der Grundlage des Exportförderungsgesetzes vom 6. Oktober 
2000 
unterstützt Osec Business Network Switzerland (Osec) schweizerische 
und liechtensteinische Unternehmen, insbesondere KMU, bei der 
Wahrnehmung bestehender und beim Aufbau neuer Exporttätigkeiten im 
Ausland. Ihr Dienstleistungsangebot umfasst die allgemeine 
Informationsvermittlung über Märkte, Branchen und 
aussenwirtschaftlich relevante Themen, die Erstberatung bei Fragen 
rund um den Export sowie Marketingunterstützung im Ausland 
(Messebeteiligungen).
Der Bundesrat beantragt für die Weiterführung der Exportförderung 
einen Zahlungsrahmen von insgesamt 34 Millionen Franken für die 
Jahre 2006 und 2007. Dies entspricht den heute zur Verfügung 
stehenden Mitteln gemäss Bundesbeschluss vom 25. September 2003 über 
die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2004 und 2005. Im 
erwähnten Bundesbeschluss wurde der Bundesrat gleichzeitig 
beauftragt, eine Evaluation der Exportförderung durchzuführen. Der 
Bundesrat hat in der Folge auf Antrag des EVD die EFK als 
unabhängiges Aufsichtsorgan mit dieser Untersuchung beauftragt. Die 
EFK kommt in ihrem Bericht für die Untersuchungsperiode bis Ende 
2003 zum Schluss, dass das neue Exportförderungsgesetz positive 
Wirkungen zeige, die Dienstleistungen für Unternehmen 
professionalisiert worden seien und die Zusammenarbeit zwischen den 
verschiedenen Akteuren bereits eine gewisse Verbesserung erfahren 
habe. Die Koordination zwischen den zahlreichen staatlichen, 
halbstaatlichen und privaten Organisationen bleibe indessen die 
Hauptschwäche des heutigen Systems. Sie gibt daher fünf Empfehlungen 
ab, um die Exportförderung mit den vorhandenen Mitteln 
wirkungsvoller zu machen:
-Die Anzahl der öffentlichen oder stark subventionierten 
Institutionen sei zu verkleinern. 
-Die komplizierten Unterstellungsverhältnisse seien zu vereinfachen 
und die Kostentransparenz zu erhöhen. 
-Die Dienstleistungen seien zu bündeln. 
-Das Subsidiaritätsprinzip sei klar zu umschreiben und entsprechend 
anzuwenden. 
-Die Aufsicht über die Exportförderungsorganisation sei zu 
verstärken.
Ziele dieser Empfehlungen sind die Nutzung weiterer 
Synergiepotenziale in der Export- und Aussenwirtschaftsförderung, 
Synergien in der Führung und Kontrolle des Aussennetzes, die 
optimale Nutzung aller auf dem Markt angebotenen 
Exportförderungsdienstleistungen, die Einhaltung des gesetzlich 
vorgegebenen Subsidiaritätsprinzips sowie die Erhöhung des 
Kundennutzens.
Der Bundesrat ist mit den von der EFK aufgezeigten Zielen 
einverstanden und wird sich für deren rasche Erreichung einsetzen. 
Das EVD hat seit 2003 durch zielgerichtete Massnahmen auch bereits 
mehrere Schritte in die im Bericht angegebene Richtung unternommen. 
Weitere sind für 2005 geplant. So setzt der neue, seit 1. Januar 
2004 gültige Leistungsauftrag bereits folgende Schwerpunkte: 
Verbesserung des Kundennutzens, Subsidiarität und Netzwerk- 
Koordination. Zudem wurde das privatwirtschaftliche 
Ausbildungsangebot von Osec per 1. Januar 2004 in die 
Privatwirtschaft ausgelagert und die Koordination und Zusammenarbeit 
zwischen den verschiedenen im Bereich der Export- und 
Aussenwirtschaftsförderung tätigen Akteure, u.a. durch den 
gemeinsamen Betrieb einer zentralen Anlaufstelle für KMU seit Herbst 
2004, verstärkt.
Für 2005 ist ausserdem vorgesehen, die Verfügungsgewalt von Osec 
über das Aussennetz (Swiss Business Hubs) weiter zu erhöhen. Neu 
wird Osec ermöglicht, extern rekrutierte MitarbeiterInnen 
einzustellen sowie gegebenenfalls Hub-Verlagerungen durchzuführen. 
Zudem werden sich EDA-Hubs fortan gemäss dem Subsidiaritätsprinzip 
auf ein am Zielort bereits bestehendes Aussennetz abstützen. Das EVD 
wird die Wirkung dieser Massnahmen innert Jahresfrist kritisch 
prüfen. Gleichzeitig wird es überprüfen, ob zur Erreichung der 
gemäss EFK-Empfehlungen anzustrebenden Ziele weiter gehende 
Massnahmen, namentlich eine Unterstellung der Swiss Business Hubs 
unter die Exportförderungsorganisation und eine Ausschreibung des 
Exportförderungsmandats, notwendig und sinnvoll sind.
Der vollständige Evaluationsbericht ist auf der Website der EFK 
veröffentlicht: www.efk.admin.ch
Bern, 23. Februar 2005
Für weitere Informationen: 
Manuel Sager, Chef Kommunikation EVD, Tel. 031 322 20 25
Eric Scheidegger, seco, Direktion für Standortförderung, Tel. 031 
322 29 59

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