Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Präsentation des OECD-Berichts 2003 über die Wirtschaftslage in der Schweiz

Bern (ots)

Schleppende Strukturreformen und ungenügender
Wettbewerb behindern das Wachstum Noch ist die Schweiz ein reiches 
Land mit vergleichsweise niedriger Arbeitslosigkeit und stabilen 
Preisen. Das anhaltend bescheidene Produktivitätswachstum gibt der 
OECD jedoch zur Sorge Anlass. Dass der 2001 eingetretene Abschwung 
sogar zu einer rückläufigen Wirtschaftsleistung führte, verdeutlicht 
die Dringlichkeit rascher und ehrgeiziger Strukturreformen. Der 
Schlüssel zu höherer Produktivität und stärkerem Wachstum liegt 
darin, vorab in den geschützten Bereichen der Wirtschaft den 
Wettbewerb zu fördern und mit geeigneten Regeln den wechselseitigen, 
grenzüberschreitenden Marktzugang zu ermöglichen. Ehrgeizige 
Reformen könnten das BIP über eine Zehnjahresperiode um bis zu 8% 
steigern. Dies ist die zentrale Aussage des neusten OECD-Berichtes 
über die Wirtschaft und Wirtschaftspolitik der Schweiz im Jahre 
2003. Der Bericht ist am 30. Januar 2004 vom Hauptautor der Studie, 
OECD- Vertreter Claude Giorno, sowie vom Leiter der Direktion für 
Wirtschaftspolitik des Staatssekretariats für Wirtschaft, Aymo 
Brunetti an einer Medienkonferenz vorgestellt worden.
Mit ihrem ländervergleichenden Ansatz bestätigt die OECD die 
Ergebnisse der Analysen des EVD im Wachstumsbericht, welche aus 
einer nationalen Perspektive heraus angestellt worden waren. 
Zusätzlich liefert die OECD einen Ansatz zur Quantifizierung der 
Effekte von wettbewerbssteigernden Reformen.
Aymo Brunetti, Leiter der Schweizer Delegation am Länderexamen der 
OECD, erklärte, dass sich ein grosser Teil der Empfehlungen der OECD 
mit den entsprechenden Anstrengungen des EVD deckten. Stossrichtung 
und Schwerpunkte des Berichts schienen dem EVD richtig gesetzt zu 
sein. Die beschlossene Verschärfung des Kartellgesetzes werde durch 
einen Abbau von Hemmnissen bei der Ausübung geschützter Berufe und 
im öffentlichen Beschaffungswesen ergänzt. Wenn im internationalen 
Quervergleich auch etwas zögerlich, finde die Marktöffnung in den 
Netzwerksektoren eine Fortsetzung. Auch im Gesundheitswesen und der 
Landwirtschaft würden die strukturellen Anpassungen weiter gehen. 
Wichtig sei jedenfalls aus Sicht des EVD, dass eine breite Koalition 
aus Parteien, Kantonen und Verbänden sich hinter die vorgesehenen 
Massnahmen zugunsten des Wirtschaftswachstums stelle und für die 
entsprechenden Reformen öffentlich eintrete.
Die wesentlichen Aussagen des OECD-Berichtes auf einer Seite
Das Urteil der OECD über die ungünstige konjunkturelle Entwicklung 
der jüngsten Zeit fällt zwar verständnisvoll aus: Die Schweizer 
Wirtschaft wurde von der weltwirtschaftlichen Schwäche stärker 
betroffen als die meisten Industriestaaten. Die OECD führt die 
stagnierende bis rückläufige BIP-Entwicklung allerdings nur zum Teil 
darauf zurück, dass verschiedene Schlüsselbranchen und für die 
Schweiz zentrale ausländische Absatzmärkte vom weltweiten Rückschlag 
überdurchschnittlich tangiert wurden. Sie meint, dass erst das tiefe 
Trendwachstum dazu führte, dass die Zahlen in den „roten“ Bereich 
sanken. Auch in den Jahren 2004 und 2005 wird die Schweiz in der 
Einschätzung der OECD am Schluss des internationalen Wachstumszugs 
fahren, mit Wachstumsraten von 1¼% bzw. 1¾%.
Angesichts der schwachen Konjunktur hält die OECD die expansive 
Ausrichtung der Wirtschaftspolitik für angemessen. Die lockere 
Geldpolitik soll beibehalten werden, bis sich der Wiederaufschwung 
durchgesetzt hat. Nimmt die Gefahr einer deflationären Entwicklung 
zu, etwa im Fall einer markanten Frankenaufwertung, muss die 
Nationalbank laut OECD bereit sein, auch unorthodoxe Instrumente – 
gemeint sind vor allem Devisenmarktinterventionen – einzusetzen. In 
der Budgetpolitik befürwortet die OECD eine leicht expansive 
Ausrichtung für 2004. In der derzeitigen Konjunktur unterstützt die 
OECD die Strategie des Bundesrates, das strukturelle Defizit 
zwischen 2004 und 2007 schrittweise abzubauen. Eine weitere 
strukturelle Verschlechterung der öffentlichen Finanzen ist hingegen 
unerwünscht und zur Konjunktur¬stimulierung in einer kleinen offenen 
Volkswirtschaft wie der Schweiz wenig wirksam.
Zur Gewährleistung langfristig gesunder Staatsfinanzen sind über das 
Entlastungsprogramm 2003 hinaus grundlegende Reformen unerlässlich, 
die an den Wurzeln der Ausgaben¬steigerungen ansetzen. Dabei sind 
auch die Wohlfahrtseinrichtungen unter Berücksichtigung der 
Bevölkerungsalterung zu überprüfen. Die Eindämmung der ab 2015 zu 
erwartenden Finanzierungslücke bei der AHV hat aus Gründen des 
Ausgleichs unter den Generationen auf der Einnahmenseite und bei den 
Leistungen anzusetzen. Eine zu rasche Sanierung der Pensionskassen 
soll mit Rücksicht auf die Konjunktur vermieden werden, doch gilt 
es, deren Transparenz und Überwachung zu verbessern. Die Massnahmen 
zur administrativen Entlastung zielen im Urteil der OECD in die 
richtige Richtung, reichen aber allein nicht aus. Zur Überwindung 
der Wachstumsschwäche sind weitergehende Reformen nötig.
Schwerpunktthema des diesjährigen Berichts ist die Stärkung des 
Wachstumspotenzials der Wirtschaft durch vermehrten Wettbewerb auf 
den Produktemärkten. Hauptursache des niedrigen 
Produktivitätswachstums (von 0,5% im Mittel der Jahre 1990-2001) ist 
für die OECD-Experten ein nach wie vor ungenügender Wettbewerb in 
manchen Bereichen vor allem der inländischen Wirtschaft. Besonders 
schwach ist der Wettbewerb namentlich in den Netzwerkindustrien, im 
Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, in verschiedenen freien 
Berufen, im öffentlichen Beschaffungswesen sowie im Detailhandel. 
Ehrgeizige Reformen in diesen Bereichen könnten das BIP über eine 
Zehnjahresperiode um bis zu 8% steigern.
Das neue Kartellgesetz, mit der Einführung unmittelbarer Sanktionen, 
soll nun mit aller Konsequenz umgesetzt und das Binnenmarktgesetz 
angepasst werden. Dazu müssen die Ressourcen der WEKO aufgestockt 
werden. Auch ist eine grössere Unabhängigkeit der 
Kommissionsmitglieder zu gewährleisten. Das Interesse der OECD 
richtet sich auch auf die unterdurchschnittliche Entwicklung der 
internationalen Marktöffnung in der Schweiz. Die WEKO kann bei 
Behinderungen der Importkonkurrenz im Falle patentgeschützter Güter 
nur fallweise tätig werden. Deshalb sind Verhandlungen mit der EU 
über die Einführung des Prinzips der regionalen Erschöpfung im 
Patentrecht anzustreben.
Die Schaffung eines wettbewerblicheren Umfelds ist gemäss OECD zu 
ergänzen durch eine Steigerung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer 
(von 66,1% im Alter 55-64 Jahre) und der Frauen sowie durch eine 
Reform des Bildungswesens in Richtung eines effizienteren 
Ressourceneinsatzes. Abschliessend führt eine Analyse der 
Umweltpolitik zu gemischten Benotungen: ökologisch gute Resultate 
werden zum Teil nur mit sehr hohen Kosten erreicht.
Auskünfte:
Staatssekretariat für Wirtschaft,
Aymo Brunetti,
Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik,
Tel. 031 322 21 40;
Patrick Krauskopf, Vizedirektor WEKO,
Tel. 031 323 53 40 
(zum Bereich der Wettbewerbspolitik)

Plus de actualités: Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Plus de actualités: Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
  • 23.01.2004 – 14:37

    EVD: Informelles WTO-Treffen: Die Doha-Verhandlungen sollen rasch wiederaufgenommen werden

    Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss lud heute morgen eine Reihe von Handelsministern zu einem informellen WTO-Treffen am Rande des WEF ein. WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi nahm am Treffen ebenfalls teil. Gegenstand der Diskussion war die Fortsetzung der Doha-Verhandlungen nach der gescheiterten Ministerkonferenz von Cancún im September des ...

  • 22.01.2004 – 10:00

    EVD: Hunde-Chip und Tierabfälle: 4 Verordnungen gehen in Anhörung

    Bern (ots) - Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) hat die Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA) komplett überarbeitet und dem EU-Recht angeglichen. Damit soll ein reibungsloser Handel von Tieren und Tierprodukten mit EU-Partnern garantiert werden. Für die revidierte Verordnung beginnt heute die Anhörung. Im gleichen Paket stellt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zudem ...