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Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban

Bern (ots)

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am
26. März 2003 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber 
Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der 
Gruppierung „Al-Qaïda“ oder den Taliban um sechs Einträge ergänzt. 
Gegenüber dem in Anhang 2 genannten Personenkreis bestehen ein 
Rüstungsembargo, eine Ein- und Durchreisesperre sowie 
Finanzsanktionen. Personen und Institutionen, die Gelder halten oder 
verwalten, von denen anzunehmen ist, dass sie von den 
Finanzsanktionen betroffen sind, müssen diese dem Staatssekretariat 
für Wirtschaft (seco) unverzüglich melden.
Mit dieser Änderung setzt die Schweiz kürzlich erfolgte Beschlüsse 
des gemäss Resolution 1267 (1999) zuständigen Sanktionskomitees der 
Vereinten Nationen um.
Zur Zeit sind beim seco aufgrund dieser Verordnung 75 Bankkonten mit 
einem Gesamtbetrag von rund 34 Millionen Schweizer Franken 
blockiert.
Der Verordnungstext und der Anhang 2 sind auf der Internetseite des 
seco einsehbar (www.seco-admin.ch, > Aussenwirtschaftspolitik, > 
Exportkontrollen und Sanktionen, > Sanktionen).
Auskünfte:
seco,
Exportkontrollpolitik und Sanktionen,
Othmar Wyss,
Tel. 031 324 09 16 oder
Roland E. Vock,
Tel. 031 324 07 61

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