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Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens

Bern (ots)

Bericht über die Auswirkungen in der Schweiz
Die Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK)
hat die Auswirkungen der Liberalisierung im öffentlichen
Beschaffungswesen beim Bund und den Kantonen  in den letzten fünf
Jahren analysiert. Der Bericht enthält Vorschläge zu Verbesserungen
für die Zukunft. Die Fortschritte bezüglich Liberalisierung im
öffentlichen Beschaffungswesen in der Schweiz seit 1994 sind
beachtlich. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Erreichte zu
konsolidieren, die Liberalisierung fortzuführen und auf eine weitere
Harmonisierung der Beschaffungsregeln hinzuwirken ist. Die
partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen soll
dabei weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Welche Auswirkungen
quantitativer Natur das neue Beschaffungsregime auf die Unternehmen
und die öffentliche Hand hat, war nicht Gegenstand des vorliegenden
Berichts: Es wäre verfrüht, diesbezüglich aussagekräftige ökonomische
Aussagen zu machen. Eine solche Untersuchung ist aber geplant.
Bund und Kantone verfügen im Bereich des öffentlichen
Beschaffungswesens über getrennte Zuständigkeiten. Um die Einhaltung
der internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu überwachen, wurde
eine gemeinsame, aus Vertretern von Bund und Kantonen
zusammengesetzte Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK)
eingerichtet. Den Anstoss gaben der Bundesrat und die Konferenz der
Kantonsregierungen (KdK). Die Kommission steht unter der Leitung von
Botschafter Luzius Wasescha, Delegierter für Handelsverträge im
Staatssekretariat für Wirtschaft (seco). Die Delegation der Kantone
wird vom Freiburger Staatsrat Claude Lässer angeführt. Diese
Kommission soll die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der
Schweiz auf Bundes- und Kantonsebene koordinieren und damit zu einer
harmonischen Entwicklung des Beschaffungsrechts in der Schweiz
beitragen.

Kontakt:

Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch
Leiterin Ressort WTO
Tel.: +41 (0)31 322 22 10
Dr. George Ganz
Geschäftsstelle der Bau-,Planungs-und
Umweltschutzdirektoren-Konferenz
Tel.: +41 (0)1 342 23 00

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