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EFD: Bundesrat Merz trifft Personalverbände

Bern (ots)

28. Mai 2004 (EFD) Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat
heute mit den Personalverbänden des Bundes über die Sanierung des 
Bundeshaushaltes und deren Auswirkungen auf das Bundespersonal 
diskutiert.
Ein erstes Treffen zwischen den Sozialpartnern des Bundes fand im 
Februar statt. Während es damals um das gegenseitige Kennenlernen 
und eine allgemeine Aussprache ging, sind heute konkrete Fragen 
besprochen worden.
Einigkeit besteht zwischen den Verbänden und dem EFD über die 
Grundsätze, nach denen der bevorstehende Personalabbau in der 
Bundesverwaltung erfolgen soll. Durch eine Intensivierung des 
bundesinternen Arbeitsmarktes sollen Entlassungen nach Möglichkeit 
vermieden werden. Die Personalverbände arbeiten im Rahmen des 
Projekts Umbau mit Perspektiven an der Verwirklichung dieses Zieles 
mit. Das EFD wird dem Bundesrat beantragen, die Grundsätze in einer 
Verordnung rechtlich zu verankern beziehungsweise zusammenzufassen.
Diskutiert wurde ausserdem über den Personalvoranschlag des Bundes 
für das Jahr 2005 und über die künftige Entwicklung der beruflichen 
Vorsorge des Bundespersonals. Hier bestehen unterschiedliche 
Vorstellungen, welche die Verbände und Merz offen darlegten. Der 
Vorsteher des EFD wies insbesondere darauf hin, dass ohne einen 
weiteren Sparbeitrag des Personals ein schuldenbremsekonformer 
Voranschlag 2005 nicht zu erreichen sei. Sowohl über die 
Personalausgaben wie über die berufliche Vorsorge bleiben die 
Verbände und die Bundesverwaltung im Gespräch.
Ein nächstes Treffen der Verbände mit Bundesrat Merz ist für August 
2004 vereinbart worden.
Auskunft für Medienschaffende:
Markus Heuberger, Eidg. Personalamt, 031 322 62 52 
Thomas Schmutz, Eidg. Personalamt, 031 324 95 42
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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