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EFD: Steuerstrafrecht: Expertenkommission nimmt ihre Arbeit auf

Bern (ots)

07. Jan 2004 (EFD) Die heutigen Rechtsgrundlagen und
die Praxis zum Steuerstrafrecht und der internationalen Amtshilfe in 
Steuersachen müssen auf ihre Zweck- und Rechtsmässigkeit hin 
überprüft werden. Bundesrat Kaspar Villiger hat deshalb vor Ablauf 
seiner Amtszeit eine Expertenkommission eingesetzt. Diese soll bis 
Ende Juni 2004 Vorschläge für einen Gesetzesvorschlag erarbeiten.
Verschiedene nationale und internationale Entwicklungen erfordern 
eine Neubeurteilung der heutigen Rechtsgrundlagen und der Praxis im 
Bereich des Steuerstrafrechts und der internationalen Amtshilfe in 
Steuersachen. Die eingesetzte Expertenkommisson soll eine Analyse 
vornehmen und einen Gesetzesvorschlag für ein Bundesgesetz über 
Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen 
ausarbeiten.
Die Expertenkommission wird von Franz Marty, Alt-Regierungsrat des 
Kantons Schwyz, präsidiert. Daneben nehmen Vertreter der Eidg. 
Steuerverwaltung, der Kantone und der Wissenschaft Einsitz.
Die Expertenkommission hat dem Vorsteher des EFD bis spätestens Ende 
Juni 2004 ihr Ergebnis vorzulegen.
Auskunft: Franz Marty, Tel.: 041 855 63 70
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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